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Versicherungsvertragsgesetz – VVG
(1) 1Ist eine
versicherte Sache, für die eine Einzelpolice oder ein Versicherungszertifikat
ausgestellt worden ist, veräußert worden, haftet der Erwerber abweichend von
§ 95 nicht für die
Prämie.
2Der Versicherer kann sich gegenüber dem Erwerber nicht auf Leistungsfreiheit wegen Nichtzahlung der Prämie oder wegen Nichtleistung einer Sicherheit berufen, es sei denn, der Erwerber kannte den Grund für die Leistungsfreiheit oder hätte ihn kennen müssen.
2Der Versicherer kann sich gegenüber dem Erwerber nicht auf Leistungsfreiheit wegen Nichtzahlung der Prämie oder wegen Nichtleistung einer Sicherheit berufen, es sei denn, der Erwerber kannte den Grund für die Leistungsfreiheit oder hätte ihn kennen müssen.
(2) Der Versicherer ist abweichend von § 96 nicht berechtigt, das
Versicherungsverhältnis wegen Veräußerung der versicherten Güter zu
kündigen.
(3) Der Versicherungsnehmer ist abweichend von
§ 97 nicht verpflichtet, dem
Versicherer die Veräußerung anzuzeigen.
Zuletzt geändert durch Art. 12 G v. 26.5.2026 I
Nr. 156
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026