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Versicherungsvertragsgesetz – VVG
(1) 1Besteht die
Versicherung für ein Unternehmen, erstreckt sie sich auf die Haftpflicht der
zur Vertretung des Unternehmens befugten Personen sowie der Personen, die in
einem Dienstverhältnis zu dem Unternehmen stehen.
2Die Versicherung gilt insoweit als für fremde Rechnung genommen.
2Die Versicherung gilt insoweit als für fremde Rechnung genommen.
(2) 1Wird das
Unternehmen an einen Dritten veräußert oder auf Grund eines Nießbrauchs, eines
Pachtvertrags oder eines ähnlichen Verhältnisses von einem Dritten übernommen,
tritt der Dritte an Stelle des Versicherungsnehmers in die während der Dauer
seiner Berechtigung sich aus dem Versicherungsverhältnis ergebenden Rechte und
Pflichten ein.
2§ 95 Abs. 2 und 3 sowie die §§ 96 und 97 sind entsprechend anzuwenden.
2§ 95 Abs. 2 und 3 sowie die §§ 96 und 97 sind entsprechend anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 12 G v. 26.5.2026 I
Nr. 156
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026