7632:
>
>
>
Versicherungsvertragsgesetz – VVG
(1) Bei nicht rechtzeitiger Zahlung einer Folgeprämie
bleibt der Versicherer gegenüber einem Hypothekengläubiger, der seine Hypothek
angemeldet hat, bis zum Ablauf eines Monats ab dem Zeitpunkt zur Leistung
verpflichtet, zu welchem dem Hypothekengläubiger die Bestimmung der
Zahlungsfrist oder, wenn diese Mitteilung unterblieben ist, die Kündigung
mitgeteilt worden ist.
(2) 1Die Beendigung
des Versicherungsverhältnisses wird gegenüber einem Hypothekengläubiger, der
seine Hypothek angemeldet hat, erst mit dem Ablauf von zwei Monaten wirksam,
nachdem ihm die Beendigung und, sofern diese noch nicht eingetreten war, der
Zeitpunkt der Beendigung durch den Versicherer mitgeteilt worden ist oder er
auf andere Weise hiervon Kenntnis erlangt hat.
2Satz 1 gilt nicht, wenn das Versicherungsverhältnis wegen unterbliebener Prämienzahlung durch Rücktritt oder Kündigung des Versicherers oder durch Kündigung des Versicherungsnehmers, welcher der Hypothekengläubiger zugestimmt hat, beendet wird.
2Satz 1 gilt nicht, wenn das Versicherungsverhältnis wegen unterbliebener Prämienzahlung durch Rücktritt oder Kündigung des Versicherers oder durch Kündigung des Versicherungsnehmers, welcher der Hypothekengläubiger zugestimmt hat, beendet wird.
(3) Absatz 2 Satz 1 gilt
entsprechend für die Wirksamkeit einer Vereinbarung zwischen dem Versicherer
und dem Versicherungsnehmer, durch die der Umfang des Versicherungsschutzes
gemindert wird oder nach welcher der Versicherer nur verpflichtet ist, die
Entschädigung zur Wiederherstellung des versicherten Gebäudes zu
zahlen.
(4) 1Die Nichtigkeit
des Versicherungsvertrags kann gegenüber einem Hypothekengläubiger, der seine
Hypothek angemeldet hat, nicht geltend gemacht werden.
2Das Versicherungsverhältnis endet jedoch ihm gegenüber nach Ablauf von zwei Monaten, nachdem ihm die Nichtigkeit durch den Versicherer mitgeteilt worden ist oder er auf andere Weise von der Nichtigkeit Kenntnis erlangt hat.
2Das Versicherungsverhältnis endet jedoch ihm gegenüber nach Ablauf von zwei Monaten, nachdem ihm die Nichtigkeit durch den Versicherer mitgeteilt worden ist oder er auf andere Weise von der Nichtigkeit Kenntnis erlangt hat.
Zuletzt geändert durch Art. 12 G v. 26.5.2026 I
Nr. 156
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026