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Versicherungsvertragsgesetz – VVG
(1) Ist bei einer Versicherung für fremde Rechnung der
Versicherer dem Versicherungsnehmer gegenüber nicht zur Leistung verpflichtet,
kann er dies einem Versicherten, der zur selbständigen Geltendmachung seiner
Rechte aus dem Versicherungsvertrag befugt ist, nur entgegenhalten, wenn die
der Leistungsfreiheit zu Grunde liegenden Umstände in der Person dieses
Versicherten vorliegen oder wenn diese Umstände dem Versicherten bekannt oder
infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt waren.
(2) 1Der Umfang der
Leistungspflicht nach Absatz
1 bestimmt sich nach § 117 Abs. 3 Satz
1; § 117 Abs. 3 Satz
2 ist nicht anzuwenden.
2§ 117 Abs. 4 ist entsprechend anzuwenden.
2§ 117 Abs. 4 ist entsprechend anzuwenden.
(3) Soweit der Versicherer nach Absatz 1 leistet, kann er
beim Versicherungsnehmer Rückgriff nehmen.
(4) Die Absätze 1 bis 3 sind entsprechend
anzuwenden, wenn die Frist nach § 117 Abs. 2
Satz 1 und
2 noch nicht abgelaufen
ist oder der Versicherer die Beendigung des Versicherungsverhältnisses der
hierfür zuständigen Stelle nicht angezeigt hat.
Zuletzt geändert durch Art. 12 G v. 26.5.2026 I
Nr. 156
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026