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Versicherungsvertragsgesetz – VVG
(1) Die Erhebung personenbezogener Gesundheitsdaten
durch den Versicherer darf nur bei Ärzten, Krankenhäusern und sonstigen
Krankenanstalten, Pflegeheimen und Pflegepersonen, anderen Personenversicherern
und gesetzlichen Krankenkassen sowie Berufsgenossenschaften und Behörden
erfolgen; sie ist nur zulässig, soweit die Kenntnis der Daten für die
Beurteilung des zu versichernden Risikos oder der Leistungspflicht erforderlich
ist und die betroffene Person eine Einwilligung erteilt hat.
(2) 1Die nach
Absatz
1 erforderliche Einwilligung kann vor Abgabe der
Vertragserklärung erteilt werden.
2Die betroffene Person ist vor einer Erhebung nach Absatz 1 zu unterrichten; sie kann der Erhebung widersprechen.
2Die betroffene Person ist vor einer Erhebung nach Absatz 1 zu unterrichten; sie kann der Erhebung widersprechen.
(3) Die betroffene Person kann jederzeit verlangen,
dass eine Erhebung von Daten nur erfolgt, wenn jeweils in die einzelne Erhebung
eingewilligt worden ist.
(4) Die betroffene Person ist auf diese Rechte
hinzuweisen, auf das Widerspruchsrecht nach Absatz 2 bei der
Unterrichtung.
Zuletzt geändert durch Art. 12 G v. 26.5.2026 I
Nr. 156
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026