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Versicherungsvertragsgesetz – VVG
(1) Bei der Krankheitskostenversicherung einer
versicherten Person mit Anspruch auf Beihilfe nach den Grundsätzen des
öffentlichen Dienstes kann vereinbart werden, dass sie mit der Versetzung der
versicherten Person in den Ruhestand im Umfang der Erhöhung des
Beihilfebemessungssatzes endet.
(2) 1Ändert sich bei
einer versicherten Person mit Anspruch auf Beihilfe nach den Grundsätzen des
öffentlichen Dienstes der Beihilfebemessungssatz oder entfällt der
Beihilfeanspruch, hat der Versicherungsnehmer Anspruch darauf, dass der
Versicherer den Versicherungsschutz im Rahmen der bestehenden
Krankheitskostentarife so anpasst, dass dadurch der veränderte
Beihilfebemessungssatz oder der weggefallene Beihilfeanspruch ausgeglichen
wird.
2Wird der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach der Änderung gestellt, hat der Versicherer den angepassten Versicherungsschutz ohne Risikoprüfung oder Wartezeiten zu gewähren.
2Wird der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach der Änderung gestellt, hat der Versicherer den angepassten Versicherungsschutz ohne Risikoprüfung oder Wartezeiten zu gewähren.
(3) Absatz 2 gilt nicht bei Gewährung von
Versicherung im Basistarif.
Zuletzt geändert durch Art. 12 G v. 26.5.2026 I
Nr. 156
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026