7632:
>
>
>
Versicherungsvertragsgesetz – VVG
(1) 1Vorbehaltlich
einer vereinbarten Mindestversicherungsdauer bei der Krankheitskosten- und bei
der Krankenhaustagegeldversicherung kann der Versicherungsnehmer ein
Krankenversicherungsverhältnis, das für die Dauer von mehr als einem Jahr
eingegangen ist, zum Ende des ersten Jahres oder jedes darauf folgenden Jahres
unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten kündigen.
2Die Kündigung kann auf einzelne versicherte Personen oder Tarife beschränkt werden.
2Die Kündigung kann auf einzelne versicherte Personen oder Tarife beschränkt werden.
(2) 1Wird eine
versicherte Person kraft Gesetzes kranken- oder pflegeversicherungspflichtig,
kann der Versicherungsnehmer binnen drei Monaten nach Eintritt der
Versicherungspflicht eine Krankheitskosten-, eine Krankentagegeld- oder eine
Pflegekrankenversicherung sowie eine für diese Versicherungen bestehende
Anwartschaftsversicherung rückwirkend zum Eintritt der Versicherungspflicht
kündigen.
2Die Kündigung ist unwirksam, wenn der Versicherungsnehmer dem Versicherer den Eintritt der Versicherungspflicht nicht innerhalb von zwei Monaten nachweist, nachdem der Versicherer ihn hierzu in Textform aufgefordert hat, es sei denn, der Versicherungsnehmer hat die Versäumung dieser Frist nicht zu vertreten.
3Macht der Versicherungsnehmer von seinem Kündigungsrecht Gebrauch, steht dem Versicherer die Prämie nur bis zu diesem Zeitpunkt zu.
4Später kann der Versicherungsnehmer das Versicherungsverhältnis zum Ende des Monats kündigen, in dem er den Eintritt der Versicherungspflicht nachweist.
5Der Versicherungspflicht steht der gesetzliche Anspruch auf Familienversicherung oder der nicht nur vorübergehende Anspruch auf Heilfürsorge aus einem beamtenrechtlichen oder ähnlichen Dienstverhältnis gleich.
2Die Kündigung ist unwirksam, wenn der Versicherungsnehmer dem Versicherer den Eintritt der Versicherungspflicht nicht innerhalb von zwei Monaten nachweist, nachdem der Versicherer ihn hierzu in Textform aufgefordert hat, es sei denn, der Versicherungsnehmer hat die Versäumung dieser Frist nicht zu vertreten.
3Macht der Versicherungsnehmer von seinem Kündigungsrecht Gebrauch, steht dem Versicherer die Prämie nur bis zu diesem Zeitpunkt zu.
4Später kann der Versicherungsnehmer das Versicherungsverhältnis zum Ende des Monats kündigen, in dem er den Eintritt der Versicherungspflicht nachweist.
5Der Versicherungspflicht steht der gesetzliche Anspruch auf Familienversicherung oder der nicht nur vorübergehende Anspruch auf Heilfürsorge aus einem beamtenrechtlichen oder ähnlichen Dienstverhältnis gleich.
(3) Ergibt sich aus dem Versicherungsvertrag, dass bei
Erreichen eines bestimmten Lebensalters oder bei Eintreten anderer dort
genannter Voraussetzungen die Prämie für ein anderes Lebensalter oder eine
andere Altersgruppe gilt oder die Prämie unter Berücksichtigung einer
Alterungsrückstellung berechnet wird, kann der Versicherungsnehmer das
Versicherungsverhältnis hinsichtlich der betroffenen versicherten Person binnen
zwei Monaten nach der Änderung zum Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens kündigen,
wenn sich die Prämie durch die Änderung erhöht.
(4) Erhöht der Versicherer auf Grund einer
Anpassungsklausel die Prämie oder vermindert er die Leistung, kann der
Versicherungsnehmer hinsichtlich der betroffenen versicherten Person innerhalb
von zwei Monaten nach Zugang der Änderungsmitteilung mit Wirkung für den
Zeitpunkt kündigen, zu dem die Prämienerhöhung oder die Leistungsminderung
wirksam werden soll.
(5) 1Hat sich der
Versicherer vorbehalten, die Kündigung auf einzelne versicherte Personen oder
Tarife zu beschränken, und macht er von dieser Möglichkeit Gebrauch, kann der
Versicherungsnehmer innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung die
Aufhebung des übrigen Teils der Versicherung zu dem Zeitpunkt verlangen, zu dem
die Kündigung wirksam wird.
2Satz 1 gilt entsprechend, wenn der Versicherer die Anfechtung oder den Rücktritt nur für einzelne versicherte Personen oder Tarife erklärt.
3In diesen Fällen kann der Versicherungsnehmer die Aufhebung zum Ende des Monats verlangen, in dem ihm die Erklärung des Versicherers zugegangen ist.
2Satz 1 gilt entsprechend, wenn der Versicherer die Anfechtung oder den Rücktritt nur für einzelne versicherte Personen oder Tarife erklärt.
3In diesen Fällen kann der Versicherungsnehmer die Aufhebung zum Ende des Monats verlangen, in dem ihm die Erklärung des Versicherers zugegangen ist.
(6) 1Abweichend von
den Absätzen 1 bis
5 kann der
Versicherungsnehmer eine Versicherung, die eine Pflicht aus § 193 Abs. 3 Satz
1 erfüllt, nur dann kündigen, wenn er bei
einem anderen Versicherer für die versicherte Person einen neuen Vertrag
abschließt, der dieser Pflicht genügt.
2Die Kündigung wird nur wirksam, wenn der Versicherungsnehmer innerhalb von zwei Monaten nach der Kündigungserklärung nachweist, dass die versicherte Person bei einem neuen Versicherer ohne Unterbrechung versichert ist; liegt der Termin, zu dem die Kündigung ausgesprochen wurde, mehr als zwei Monate nach der Kündigungserklärung, muss der Nachweis bis zu diesem Termin erbracht werden.
2Die Kündigung wird nur wirksam, wenn der Versicherungsnehmer innerhalb von zwei Monaten nach der Kündigungserklärung nachweist, dass die versicherte Person bei einem neuen Versicherer ohne Unterbrechung versichert ist; liegt der Termin, zu dem die Kündigung ausgesprochen wurde, mehr als zwei Monate nach der Kündigungserklärung, muss der Nachweis bis zu diesem Termin erbracht werden.
Zuletzt geändert durch Art. 12 G v. 26.5.2026 I
Nr. 156
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026