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Versicherungsvertragsgesetz – VVG
(1) Die Lebensversicherung kann auf die Person des
Versicherungsnehmers oder eines anderen genommen werden.
(2) 1Wird die
Versicherung für den Fall des Todes eines anderen genommen und übersteigt die
vereinbarte Leistung den Betrag der gewöhnlichen Beerdigungskosten, ist zur
Wirksamkeit des Vertrags die schriftliche Einwilligung des anderen
erforderlich; dies gilt nicht bei Lebensversicherungen im Bereich der
betrieblichen Altersversorgung.
2Ist der andere geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt oder ist für ihn ein Betreuer bestellt und steht die Vertretung in den seine Person betreffenden Angelegenheiten dem Versicherungsnehmer zu, kann dieser den anderen bei der Erteilung der Einwilligung nicht vertreten.
2Ist der andere geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt oder ist für ihn ein Betreuer bestellt und steht die Vertretung in den seine Person betreffenden Angelegenheiten dem Versicherungsnehmer zu, kann dieser den anderen bei der Erteilung der Einwilligung nicht vertreten.
(3) Nimmt ein Elternteil die Versicherung auf die
Person eines minderjährigen Kindes, bedarf es der Einwilligung des Kindes nur,
wenn nach dem Vertrag der Versicherer auch bei Eintritt des Todes vor der
Vollendung des siebenten Lebensjahres zur Leistung verpflichtet sein soll und
die für diesen Fall vereinbarte Leistung den Betrag der gewöhnlichen
Beerdigungskosten übersteigt.
(4) Soweit die Aufsichtsbehörde einen bestimmten
Höchstbetrag für die gewöhnlichen Beerdigungskosten festgesetzt hat, ist dieser
maßgebend.
Zuletzt geändert durch Art. 12 G v. 26.5.2026 I
Nr. 156
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026