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Versicherungsvertragsgesetz – VVG
(1) Ist der Versicherer von der Verpflichtung zur
Leistung dem Versicherungsnehmer gegenüber ganz oder teilweise frei, so bleibt
gleichwohl seine Verpflichtung in Ansehung des Dritten bestehen.
(2) 1Ein Umstand, der
das Nichtbestehen oder die Beendigung des Versicherungsverhältnisses zur Folge
hat, wirkt in Ansehung des Dritten erst mit dem Ablauf eines Monats, nachdem
der Versicherer diesen Umstand der hierfür zuständigen Stelle angezeigt
hat.
2Dies gilt auch, wenn das Versicherungsverhältnis durch Zeitablauf endet.
3Der Lauf der Frist beginnt nicht vor Beendigung des Versicherungsverhältnisses.
4Ein in den Sätzen 1 und 2 bezeichneter Umstand kann dem Dritten auch dann entgegengehalten werden, wenn vor dem Zeitpunkt des Schadensereignisses der hierfür zuständigen Stelle die Bestätigung einer entsprechend den Rechtsvorschriften abgeschlossenen neuen Versicherung zugegangen ist.
5Die vorstehenden Vorschriften dieses Absatzes gelten nicht, wenn eine zur Entgegennahme der Anzeige nach Satz 1 zuständige Stelle nicht bestimmt ist.
2Dies gilt auch, wenn das Versicherungsverhältnis durch Zeitablauf endet.
3Der Lauf der Frist beginnt nicht vor Beendigung des Versicherungsverhältnisses.
4Ein in den Sätzen 1 und 2 bezeichneter Umstand kann dem Dritten auch dann entgegengehalten werden, wenn vor dem Zeitpunkt des Schadensereignisses der hierfür zuständigen Stelle die Bestätigung einer entsprechend den Rechtsvorschriften abgeschlossenen neuen Versicherung zugegangen ist.
5Die vorstehenden Vorschriften dieses Absatzes gelten nicht, wenn eine zur Entgegennahme der Anzeige nach Satz 1 zuständige Stelle nicht bestimmt ist.
(3) 1In den Fällen der
Absätze 1 und 2 ist der Versicherer nur im Rahmen der
vorgeschriebenen Mindestversicherungssumme und der von ihm übernommenen Gefahr
zur Leistung verpflichtet.
2Er ist leistungsfrei, soweit der Dritte Ersatz seines Schadens von einem anderen Schadensversicherer oder von einem Sozialversicherungsträger erlangen kann.
2Er ist leistungsfrei, soweit der Dritte Ersatz seines Schadens von einem anderen Schadensversicherer oder von einem Sozialversicherungsträger erlangen kann.
(4) 1Trifft die
Leistungspflicht des Versicherers nach Absatz 1 oder Absatz 2 mit einer Ersatzpflicht auf Grund
fahrlässiger Amtspflichtverletzung zusammen, wird die Ersatzpflicht nach
§ 839
Abs. 1 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs im Verhältnis zum Versicherer nicht dadurch
ausgeschlossen, dass die Voraussetzungen für die Leistungspflicht des
Versicherers vorliegen.
2Satz 1 gilt nicht, wenn der Beamte nach § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuchs persönlich haftet.
2Satz 1 gilt nicht, wenn der Beamte nach § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuchs persönlich haftet.
(5) Soweit der Versicherer den Dritten nach den
Absätzen 1 bis
4
befriedigt und ein Fall des §
116 nicht vorliegt, geht die Forderung des Dritten gegen
den Versicherungsnehmer auf ihn über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des
Dritten geltend gemacht werden.
(6) 1Wird über das
Vermögen des Versicherers das Insolvenzverfahren eröffnet, endet das
Versicherungsverhältnis abweichend von §
16 erst mit dem Ablauf eines Monats, nachdem der
Insolvenzverwalter diesen Umstand der hierfür zuständigen Stelle angezeigt hat;
bis zu diesem Zeitpunkt bleibt es der Insolvenzmasse gegenüber wirksam.
2Ist eine zur Entgegennahme der Anzeige nach Satz 1 zuständige Stelle nicht bestimmt, endet das Versicherungsverhältnis einen Monat nach der Benachrichtigung des Versicherungsnehmers von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens; die Benachrichtigung bedarf der Textform.
2Ist eine zur Entgegennahme der Anzeige nach Satz 1 zuständige Stelle nicht bestimmt, endet das Versicherungsverhältnis einen Monat nach der Benachrichtigung des Versicherungsnehmers von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens; die Benachrichtigung bedarf der Textform.
Zuletzt geändert durch Art. 12 G v. 26.5.2026 I
Nr. 156
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026