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Versicherungsvertragsgesetz – VVG
(1) 1Verletzt der
Versicherungsnehmer seine Verpflichtung nach § 23 Abs. 1, kann
der Versicherer den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, es sei denn,
der Versicherungsnehmer hat die Verpflichtung weder vorsätzlich noch grob
fahrlässig verletzt.
2Beruht die Verletzung auf einfacher Fahrlässigkeit, kann der Versicherer unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen.
2Beruht die Verletzung auf einfacher Fahrlässigkeit, kann der Versicherer unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen.
(2) In den Fällen einer Gefahrerhöhung nach
§ 23 Abs. 2 und 3 kann der Versicherer den Vertrag
unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen.
(3) Das Kündigungsrecht nach den Absätzen 1 und 2 erlischt, wenn es nicht innerhalb eines
Monats ab der Kenntnis des Versicherers von der Erhöhung der Gefahr ausgeübt
wird oder wenn der Zustand wiederhergestellt ist, der vor der Gefahrerhöhung
bestanden hat.
Zuletzt geändert durch Art. 12 G v. 26.5.2026 I
Nr. 156
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026