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Versicherungsvertragsgesetz – VVG
(1) 1Der
Versicherungsnehmer hat dem Versicherer innerhalb einer Woche die Tatsachen
anzuzeigen, die seine Verantwortlichkeit gegenüber einem Dritten zur Folge
haben könnten.
2Macht der Dritte seinen Anspruch gegenüber dem Versicherungsnehmer geltend, ist der Versicherungsnehmer zur Anzeige innerhalb einer Woche nach der Geltendmachung verpflichtet.
2Macht der Dritte seinen Anspruch gegenüber dem Versicherungsnehmer geltend, ist der Versicherungsnehmer zur Anzeige innerhalb einer Woche nach der Geltendmachung verpflichtet.
(2) 1Wird gegen den
Versicherungsnehmer ein Anspruch gerichtlich geltend gemacht,
Prozesskostenhilfe beantragt oder wird ihm gerichtlich der Streit verkündet,
hat er dies dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen.
2Dies gilt auch, wenn gegen den Versicherungsnehmer wegen des den Anspruch begründenden Schadensereignisses ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird.
2Dies gilt auch, wenn gegen den Versicherungsnehmer wegen des den Anspruch begründenden Schadensereignisses ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird.
(3) 1Zur Wahrung der
Fristen nach den Absätzen 1 und 2 genügt die rechtzeitige Absendung der
Anzeige.
2§ 30 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.
2§ 30 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 12 G v. 26.5.2026 I
Nr. 156
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026