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Versicherungsvertragsgesetz – VVG
(1) Dem Versicherungsnehmer steht eine Beteiligung an
dem Überschuss und an den Bewertungsreserven (Überschussbeteiligung) zu, es sei
denn, die Überschussbeteiligung ist durch ausdrückliche Vereinbarung
ausgeschlossen; die Überschussbeteiligung kann nur insgesamt ausgeschlossen
werden.
(2) 1Der Versicherer
hat die Beteiligung an dem Überschuss nach einem verursachungsorientierten
Verfahren durchzuführen; andere vergleichbare angemessene Verteilungsgrundsätze
können vereinbart werden.
2Die Beträge im Sinn des § 268 Abs. 8 des Handelsgesetzbuchs bleiben unberücksichtigt.
2Die Beträge im Sinn des § 268 Abs. 8 des Handelsgesetzbuchs bleiben unberücksichtigt.
(3) 1Der Versicherer
hat die Bewertungsreserven jährlich neu zu ermitteln und nach einem
verursachungsorientierten Verfahren rechnerisch zuzuordnen.
2Bei der Beendigung des Vertrags wird der für diesen Zeitpunkt zu ermittelnde Betrag zur Hälfte zugeteilt und an den Versicherungsnehmer ausgezahlt; eine frühere Zuteilung kann vereinbart werden.
3Aufsichtsrechtliche Regelungen zur Sicherstellung der dauernden Erfüllbarkeit der Verpflichtungen aus den Versicherungen, insbesondere die §§ 89, 124 Absatz 1, § 139 Absatz 3 und 4 und die §§ 140 sowie 214 des Versicherungsaufsichtsgesetzes bleiben unberührt.
2Bei der Beendigung des Vertrags wird der für diesen Zeitpunkt zu ermittelnde Betrag zur Hälfte zugeteilt und an den Versicherungsnehmer ausgezahlt; eine frühere Zuteilung kann vereinbart werden.
3Aufsichtsrechtliche Regelungen zur Sicherstellung der dauernden Erfüllbarkeit der Verpflichtungen aus den Versicherungen, insbesondere die §§ 89, 124 Absatz 1, § 139 Absatz 3 und 4 und die §§ 140 sowie 214 des Versicherungsaufsichtsgesetzes bleiben unberührt.
(4) Bei Rentenversicherungen ist die Beendigung der
Ansparphase der nach Absatz
3 Satz 2 maßgebliche Zeitpunkt.
Zuletzt geändert durch Art. 12 G v. 26.5.2026 I
Nr. 156
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026