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Versicherungsvertragsgesetz – VVG
(1) Ist für die Beförderung der Güter kein bestimmtes
Beförderungsmittel vereinbart, ist der Versicherungsnehmer, soweit er auf
dessen Auswahl Einfluss hat, verpflichtet, Beförderungsmittel einzusetzen, die
für die Aufnahme und Beförderung der Güter geeignet sind.
(2) Verletzt der Versicherungsnehmer diese
Obliegenheit vorsätzlich oder grob fahrlässig, ist der Versicherer nicht zur
Leistung verpflichtet, es sei denn, die Verletzung war nicht ursächlich für den
Eintritt des Versicherungsfalles oder den Umfang der
Leistungspflicht.
(3) 1Erlangt der
Versicherungsnehmer Kenntnis von der mangelnden Eignung des
Beförderungsmittels, hat er diesen Umstand dem Versicherer unverzüglich
anzuzeigen.
2§ 132 ist anzuwenden.
2§ 132 ist anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 12 G v. 26.5.2026 I
Nr. 156
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026