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Versicherungsvertragsgesetz – VVG
(1) 1Wird in die
Versicherungsforderung ein Arrest vollzogen oder eine Zwangsvollstreckung
vorgenommen oder wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen des
Versicherungsnehmers eröffnet, kann der namentlich bezeichnete
Bezugsberechtigte mit Zustimmung des Versicherungsnehmers an seiner Stelle in
den Versicherungsvertrag eintreten.
2Tritt der Bezugsberechtigte ein, hat er die Forderungen der betreibenden Gläubiger oder der Insolvenzmasse bis zur Höhe des Betrags zu befriedigen, dessen Zahlung der Versicherungsnehmer im Fall der Kündigung des Versicherungsverhältnisses vom Versicherer verlangen könnte.
2Tritt der Bezugsberechtigte ein, hat er die Forderungen der betreibenden Gläubiger oder der Insolvenzmasse bis zur Höhe des Betrags zu befriedigen, dessen Zahlung der Versicherungsnehmer im Fall der Kündigung des Versicherungsverhältnisses vom Versicherer verlangen könnte.
(2) Ist ein Bezugsberechtigter nicht oder nicht
namentlich bezeichnet, steht das gleiche Recht dem Ehegatten oder Lebenspartner
und den Kindern des Versicherungsnehmers zu.
(3) 1Der Eintritt
erfolgt durch Anzeige an den Versicherer.
2Die Anzeige kann nur innerhalb eines Monats erfolgen, nachdem der Eintrittsberechtigte von der Pfändung Kenntnis erlangt hat oder das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist.
2Die Anzeige kann nur innerhalb eines Monats erfolgen, nachdem der Eintrittsberechtigte von der Pfändung Kenntnis erlangt hat oder das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist.
Zuletzt geändert durch Art. 12 G v. 26.5.2026 I
Nr. 156
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026