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Versicherungsvertragsgesetz – VVG
(1) 1Die
Unfallversicherung kann für den Eintritt eines Unfalles des
Versicherungsnehmers oder eines anderen genommen werden.
2Eine Versicherung gegen Unfälle eines anderen gilt im Zweifel als für Rechnung des anderen genommen.
2Eine Versicherung gegen Unfälle eines anderen gilt im Zweifel als für Rechnung des anderen genommen.
(2) 1Wird die
Versicherung gegen Unfälle eines anderen von dem Versicherungsnehmer für eigene
Rechnung genommen, ist zur Wirksamkeit des Vertrags die schriftliche
Einwilligung des anderen erforderlich.
2Ist der andere geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt oder ist für ihn ein Betreuer bestellt und steht die Vertretung in den seine Person betreffenden Angelegenheiten dem Versicherungsnehmer zu, kann dieser den anderen bei der Erteilung der Einwilligung nicht vertreten.
2Ist der andere geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt oder ist für ihn ein Betreuer bestellt und steht die Vertretung in den seine Person betreffenden Angelegenheiten dem Versicherungsnehmer zu, kann dieser den anderen bei der Erteilung der Einwilligung nicht vertreten.
(3) Soweit im Fall des Absatzes 2 nach diesem Gesetz
die Kenntnis und das Verhalten des Versicherungsnehmers von rechtlicher
Bedeutung sind, sind auch die Kenntnis und das Verhalten des anderen zu
berücksichtigen.
Zuletzt geändert durch Art. 12 G v. 26.5.2026 I
Nr. 156
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026