7632:
>
>
>
Versicherungsvertragsgesetz – VVG
(1) 1Werden Gefahren
aus dem Bereich der Rechtsschutzversicherung neben anderen Gefahren versichert,
müssen im Versicherungsschein der Umfang der Deckung in der
Rechtsschutzversicherung und die hierfür zu entrichtende Prämie gesondert
ausgewiesen werden.
2Beauftragt der Versicherer mit der Leistungsbearbeitung ein selbständiges Schadensabwicklungsunternehmen, ist dieses im Versicherungsschein zu bezeichnen.
2Beauftragt der Versicherer mit der Leistungsbearbeitung ein selbständiges Schadensabwicklungsunternehmen, ist dieses im Versicherungsschein zu bezeichnen.
(2) 1Ansprüche auf die
Versicherungsleistung aus einem Vertrag über eine Rechtsschutzversicherung
können, wenn ein selbständiges Schadensabwicklungsunternehmen mit der
Leistungsbearbeitung beauftragt ist, nur gegen dieses geltend gemacht
werden.
2Der Titel wirkt für und gegen den Rechtsschutzversicherer.
3§ 727 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.
2Der Titel wirkt für und gegen den Rechtsschutzversicherer.
3§ 727 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 12 G v. 26.5.2026 I
Nr. 156
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026