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Versicherungsvertragsgesetz – VVG
(1) Wird bei einem auf eine bestimmte Zeit
eingegangenen Versicherungsverhältnis im Voraus eine Verlängerung für den Fall
vereinbart, dass das Versicherungsverhältnis nicht vor Ablauf der Vertragszeit
gekündigt wird, ist die Verlängerung unwirksam, soweit sie sich jeweils auf
mehr als ein Jahr erstreckt.
(2) 1Ist ein
Versicherungsverhältnis auf unbestimmte Zeit eingegangen, kann es von beiden
Vertragsparteien nur für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode
gekündigt werden.
2Auf das Kündigungsrecht können sie einvernehmlich bis zur Dauer von zwei Jahren verzichten.
2Auf das Kündigungsrecht können sie einvernehmlich bis zur Dauer von zwei Jahren verzichten.
(3) Die Kündigungsfrist muss für beide
Vertragsparteien gleich sein; sie darf nicht weniger als einen Monat und nicht
mehr als drei Monate betragen.
(4) Ein Versicherungsvertrag, der für die Dauer von
mehr als drei Jahren geschlossen worden ist, kann vom Versicherungsnehmer zum
Schluss des dritten oder jedes darauf folgenden Jahres unter Einhaltung einer
Frist von drei Monaten gekündigt werden.
Zuletzt geändert durch Art. 12 G v. 26.5.2026 I
Nr. 156
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026