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Versicherungsvertragsgesetz – VVG
(1) Bei der Krankheitskostenversicherung ist der
Versicherer verpflichtet, im vereinbarten Umfang die Aufwendungen für
medizinisch notwendige Heilbehandlung wegen Krankheit oder Unfallfolgen und für
sonstige vereinbarte Leistungen einschließlich solcher bei Schwangerschaft und
Entbindung sowie für ambulante Vorsorgeuntersuchungen zur Früherkennung von
Krankheiten nach gesetzlich eingeführten Programmen zu erstatten.
(2) Der Versicherer ist zur Leistung nach Absatz 1 insoweit nicht
verpflichtet, als die Aufwendungen für die Heilbehandlung oder sonstigen
Leistungen in einem auffälligen Missverhältnis zu den erbrachten Leistungen
stehen.
(3) Als Inhalt der Krankheitskostenversicherung können
zusätzliche Dienstleistungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Leistungen
nach Absatz
1 stehen, vereinbart werden, insbesondere
- 1.
-
die Beratung über Leistungen nach Absatz 1 sowie über die Anbieter solcher Leistungen;
- 2.
-
die Beratung über die Berechtigung von Entgeltansprüchen der Erbringer von Leistungen nach Absatz 1;
- 3.
-
die Abwehr unberechtigter Entgeltansprüche der Erbringer von Leistungen nach Absatz 1;
- 4.
-
die Unterstützung der versicherten Personen bei der Durchsetzung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Erbringung der Leistungen nach Absatz 1 und der sich hieraus ergebenden Folgen;
- 5.
-
die unmittelbare Abrechnung der Leistungen nach Absatz 1 mit deren Erbringern.
(4) Bei der Krankenhaustagegeldversicherung ist der
Versicherer verpflichtet, bei medizinisch notwendiger stationärer
Heilbehandlung das vereinbarte Krankenhaustagegeld zu leisten.
(5) 1Bei der
Krankentagegeldversicherung ist der Versicherer verpflichtet, den als Folge von
Krankheit oder Unfall durch Arbeitsunfähigkeit verursachten Verdienstausfall
durch das vereinbarte Krankentagegeld zu ersetzen.
2Er ist außerdem verpflichtet, den Verdienstausfall, der während der Schutzfristen nach § 3 Absatz 1 und 2 des Mutterschutzgesetzes sowie am Entbindungstag entsteht, durch das vereinbarte Krankentagegeld zu ersetzen, soweit der versicherten Person kein anderweitiger angemessener Ersatz für den während dieser Zeit verursachten Verdienstausfall zusteht.
2Er ist außerdem verpflichtet, den Verdienstausfall, der während der Schutzfristen nach § 3 Absatz 1 und 2 des Mutterschutzgesetzes sowie am Entbindungstag entsteht, durch das vereinbarte Krankentagegeld zu ersetzen, soweit der versicherten Person kein anderweitiger angemessener Ersatz für den während dieser Zeit verursachten Verdienstausfall zusteht.
(6) 1Bei der
Pflegekrankenversicherung ist der Versicherer verpflichtet, im Fall der
Pflegebedürftigkeit im vereinbarten Umfang die Aufwendungen für die Pflege der
versicherten Person zu erstatten (Pflegekostenversicherung) oder das
vereinbarte Tagegeld zu leisten (Pflegetagegeldversicherung).
2Absatz 2 gilt für die Pflegekostenversicherung entsprechend.
3Die Regelungen des Elften Buches Sozialgesetzbuch über die private Pflegeversicherung bleiben unberührt.
2Absatz 2 gilt für die Pflegekostenversicherung entsprechend.
3Die Regelungen des Elften Buches Sozialgesetzbuch über die private Pflegeversicherung bleiben unberührt.
(7) 1Bei der
Krankheitskostenversicherung im Basistarif nach § 152 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes und im Notlagentarif nach
§ 153
des
Versicherungsaufsichtsgesetzes kann der Leistungserbringer
seinen Anspruch auf Leistungserstattung auch gegen den Versicherer geltend
machen, soweit der Versicherer aus dem Versicherungsverhältnis zur Leistung
verpflichtet ist.
2Im Rahmen der Leistungspflicht des Versicherers aus dem Versicherungsverhältnis haften Versicherer und Versicherungsnehmer gesamtschuldnerisch.
3Soweit im Notlagentarif nach § 153 des Versicherungsaufsichtsgesetzes der Versicherer die aus dem Versicherungsverhältnis geschuldete Leistung an den Leistungserbringer oder den Versicherungsnehmer erbringt, wird er von seiner Leistungspflicht gegenüber dem Leistungserbringer frei.
4Der Versicherer kann im Basistarif nach § 152 des Versicherungsaufsichtsgesetzes und im Notlagentarif nach § 153 des Versicherungsaufsichtsgesetzes nicht mit einer ihm aus der Krankheitskostenversicherung oder der privaten Pflege-Pflichtversicherung zustehenden Prämienforderung gegen eine Forderung des Versicherungsnehmers aus diesen Versicherungen aufrechnen.
5 § 35 ist nicht anwendbar.
2Im Rahmen der Leistungspflicht des Versicherers aus dem Versicherungsverhältnis haften Versicherer und Versicherungsnehmer gesamtschuldnerisch.
3Soweit im Notlagentarif nach § 153 des Versicherungsaufsichtsgesetzes der Versicherer die aus dem Versicherungsverhältnis geschuldete Leistung an den Leistungserbringer oder den Versicherungsnehmer erbringt, wird er von seiner Leistungspflicht gegenüber dem Leistungserbringer frei.
4Der Versicherer kann im Basistarif nach § 152 des Versicherungsaufsichtsgesetzes und im Notlagentarif nach § 153 des Versicherungsaufsichtsgesetzes nicht mit einer ihm aus der Krankheitskostenversicherung oder der privaten Pflege-Pflichtversicherung zustehenden Prämienforderung gegen eine Forderung des Versicherungsnehmers aus diesen Versicherungen aufrechnen.
5 § 35 ist nicht anwendbar.
(8) 1Der
Versicherungsnehmer kann vor Beginn einer Heilbehandlung, deren Kosten
voraussichtlich 2 000 Euro überschreiten werden, in Textform vom
Versicherer Auskunft über den Umfang des Versicherungsschutzes für die
beabsichtigte Heilbehandlung verlangen.
2Ist die Durchführung der Heilbehandlung dringlich, hat der Versicherer eine mit Gründen versehene Auskunft unverzüglich, spätestens nach zwei Wochen, zu erteilen, ansonsten nach vier Wochen; auf einen vom Versicherungsnehmer vorgelegten Kostenvoranschlag und andere Unterlagen ist dabei einzugehen.
3Die Frist beginnt mit Eingang des Auskunftsverlangens beim Versicherer.
4Ist die Auskunft innerhalb der Frist nicht erteilt, wird bis zum Beweis des Gegenteils durch den Versicherer vermutet, dass die beabsichtigte medizinische Heilbehandlung notwendig ist.
2Ist die Durchführung der Heilbehandlung dringlich, hat der Versicherer eine mit Gründen versehene Auskunft unverzüglich, spätestens nach zwei Wochen, zu erteilen, ansonsten nach vier Wochen; auf einen vom Versicherungsnehmer vorgelegten Kostenvoranschlag und andere Unterlagen ist dabei einzugehen.
3Die Frist beginnt mit Eingang des Auskunftsverlangens beim Versicherer.
4Ist die Auskunft innerhalb der Frist nicht erteilt, wird bis zum Beweis des Gegenteils durch den Versicherer vermutet, dass die beabsichtigte medizinische Heilbehandlung notwendig ist.
Zuletzt geändert durch Art. 12 G v. 26.5.2026 I
Nr. 156
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026