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Versicherungsvertragsgesetz – VVG
(1) Geldleistungen des Versicherers sind fällig mit
der Beendigung der zur Feststellung des Versicherungsfalles und des Umfanges
der Leistung des Versicherers notwendigen Erhebungen.
(2) 1Sind diese
Erhebungen nicht bis zum Ablauf eines Monats seit der Anzeige des
Versicherungsfalles beendet, kann der Versicherungsnehmer Abschlagszahlungen in
Höhe des Betrags verlangen, den der Versicherer voraussichtlich mindestens zu
zahlen hat.
2Der Lauf der Frist ist gehemmt, solange die Erhebungen infolge eines Verschuldens des Versicherungsnehmers nicht beendet werden können.
2Der Lauf der Frist ist gehemmt, solange die Erhebungen infolge eines Verschuldens des Versicherungsnehmers nicht beendet werden können.
(3) Eine Vereinbarung, durch die der Versicherer von
der Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen befreit wird, ist
unwirksam.
Zuletzt geändert durch Art. 12 G v. 26.5.2026 I
Nr. 156
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026