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Versicherungsvertragsgesetz – VVG
(1) Wird die einmalige oder die erste Prämie nicht
rechtzeitig gezahlt, ist der Versicherer, solange die Zahlung nicht bewirkt
ist, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, es sei denn, der Versicherungsnehmer
hat die Nichtzahlung nicht zu vertreten.
(2) 1Ist die einmalige
oder die erste Prämie bei Eintritt des Versicherungsfalles nicht gezahlt, ist
der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, es sei denn, der
Versicherungsnehmer hat die Nichtzahlung nicht zu vertreten.
2Der Versicherer ist nur leistungsfrei, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform oder durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungsschein auf diese Rechtsfolge der Nichtzahlung der Prämie aufmerksam gemacht hat.
2Der Versicherer ist nur leistungsfrei, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform oder durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungsschein auf diese Rechtsfolge der Nichtzahlung der Prämie aufmerksam gemacht hat.
Zuletzt geändert durch Art. 12 G v. 26.5.2026 I
Nr. 156
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026