7632:
>
>
>
Versicherungsvertragsgesetz – VVG
(1) 1Soweit der
Versicherungsschutz nach den Grundsätzen der Schadensversicherung gewährt wird,
sind die
§§ 74 bis
80 und 82 bis 87 anzuwenden.
2Die §§ 23 bis 27 und 29 sind auf die Krankenversicherung nicht anzuwenden.
3§ 19 Abs. 4 ist auf die Krankenversicherung nicht anzuwenden, wenn der Versicherungsnehmer die Verletzung der Anzeigepflicht nicht zu vertreten hat.
4Abweichend von § 21 Abs. 3 Satz 1 beläuft sich die Frist für die Geltendmachung der Rechte des Versicherers auf drei Jahre.
2Die §§ 23 bis 27 und 29 sind auf die Krankenversicherung nicht anzuwenden.
3§ 19 Abs. 4 ist auf die Krankenversicherung nicht anzuwenden, wenn der Versicherungsnehmer die Verletzung der Anzeigepflicht nicht zu vertreten hat.
4Abweichend von § 21 Abs. 3 Satz 1 beläuft sich die Frist für die Geltendmachung der Rechte des Versicherers auf drei Jahre.
(2) Steht dem Versicherungsnehmer oder einer
versicherten Person ein Anspruch auf Rückzahlung ohne rechtlichen Grund
gezahlter Entgelte gegen den Erbringer von Leistungen zu, für die der
Versicherer auf Grund des Versicherungsvertrags Erstattungsleistungen erbracht
hat, ist § 86 Abs. 1 und 2 entsprechend
anzuwenden.
(3) 1Die §§ 43 bis 48 sind auf die Krankenversicherung
mit der Maßgabe anzuwenden, dass ausschließlich die versicherte Person die
Versicherungsleistung verlangen kann, wenn der Versicherungsnehmer sie
gegenüber dem Versicherer in Textform als Empfangsberechtigten der
Versicherungsleistung benannt hat; die Benennung kann widerruflich oder
unwiderruflich erfolgen.
2Liegt diese Voraussetzung nicht vor, kann nur der Versicherungsnehmer die Versicherungsleistung verlangen.
3Einer Vorlage des Versicherungsscheins bedarf es nicht.
2Liegt diese Voraussetzung nicht vor, kann nur der Versicherungsnehmer die Versicherungsleistung verlangen.
3Einer Vorlage des Versicherungsscheins bedarf es nicht.
Zuletzt geändert durch Art. 12 G v. 26.5.2026 I
Nr. 156
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026