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Versicherungsvertragsgesetz – VVG
(1) 1Der
Versicherungsnehmer ist nicht zur Zahlung der Prämie verpflichtet, wenn das
versicherte Interesse bei Beginn der Versicherung nicht besteht; dies gilt
auch, wenn das Interesse bei einer Versicherung, die für ein künftiges
Unternehmen oder für ein anderes künftiges Interesse genommen ist, nicht
entsteht.
2Der Versicherer kann jedoch eine angemessene Geschäftsgebühr verlangen.
2Der Versicherer kann jedoch eine angemessene Geschäftsgebühr verlangen.
(2) Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn
der Versicherung weg, steht dem Versicherer die Prämie zu, die er hätte
beanspruchen können, wenn die Versicherung nur bis zu dem Zeitpunkt beantragt
worden wäre, zu dem der Versicherer vom Wegfall des Interesses Kenntnis erlangt
hat.
(3) Hat der Versicherungsnehmer ein nicht bestehendes
Interesse in der Absicht versichert, sich dadurch einen rechtswidrigen
Vermögensvorteil zu verschaffen, ist der Vertrag nichtig; dem Versicherer steht
die Prämie bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem er von den die Nichtigkeit
begründenden Umständen Kenntnis erlangt.
Zuletzt geändert durch Art. 12 G v. 26.5.2026 I
Nr. 156
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026