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Versicherungsvertragsgesetz – VVG
(1) Der Versicherer muss fällige Prämien oder sonstige
ihm auf Grund des Vertrags zustehende Zahlungen vom Versicherten bei einer
Versicherung für fremde Rechnung, von einem Bezugsberechtigten, der ein Recht
auf die Leistung des Versicherers erworben hat, sowie von einem Pfandgläubiger
auch dann annehmen, wenn er die Zahlung nach den Vorschriften des Bürgerlichen
Gesetzbuchs zurückweisen könnte.
(2) Ein Pfandrecht an der Versicherungsforderung kann
auch wegen der Beträge einschließlich ihrer Zinsen geltend gemacht werden, die
der Pfandgläubiger zur Zahlung von Prämien oder zu sonstigen dem Versicherer
auf Grund des Vertrags zustehenden Zahlungen verwendet hat.
Zuletzt geändert durch Art. 12 G v. 26.5.2026 I
Nr. 156
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026