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Versicherungsvertragsgesetz – VVG
1Für den Fall, dass der
Versicherer seine Leistungspflicht verneint, weil die Wahrnehmung der
rechtlichen Interessen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg biete oder
mutwillig sei, hat der Versicherungsvertrag ein Gutachterverfahren oder ein
anderes Verfahren mit vergleichbaren Garantien für die Unparteilichkeit
vorzusehen, in dem Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über
die Erfolgsaussichten oder die Mutwilligkeit einer Rechtsverfolgung entschieden
werden.
2Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer bei Verneinung seiner Leistungspflicht hierauf hinzuweisen.
3Sieht der Versicherungsvertrag kein derartiges Verfahren vor oder unterlässt der Versicherer den Hinweis, gilt das Rechtsschutzbedürfnis des Versicherungsnehmers im Einzelfall als anerkannt.
2Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer bei Verneinung seiner Leistungspflicht hierauf hinzuweisen.
3Sieht der Versicherungsvertrag kein derartiges Verfahren vor oder unterlässt der Versicherer den Hinweis, gilt das Rechtsschutzbedürfnis des Versicherungsnehmers im Einzelfall als anerkannt.
Zuletzt geändert durch Art. 12 G v. 26.5.2026 I
Nr. 156
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026