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Versicherungsvertragsgesetz – VVG
(1) 1Abweichend von
§ 19 Abs.
2 ist bei Verletzung der Anzeigepflicht der
Rücktritt des Versicherers ausgeschlossen; der Versicherer kann innerhalb eines
Monats von dem Zeitpunkt an, zu dem er Kenntnis von dem nicht oder unrichtig
angezeigten Umstand erlangt hat, den Vertrag kündigen und die Leistung
verweigern.
2Der Versicherer bleibt zur Leistung verpflichtet, soweit der nicht oder unrichtig angezeigte Umstand nicht ursächlich für den Eintritt des Versicherungsfalles oder den Umfang der Leistungspflicht war.
2Der Versicherer bleibt zur Leistung verpflichtet, soweit der nicht oder unrichtig angezeigte Umstand nicht ursächlich für den Eintritt des Versicherungsfalles oder den Umfang der Leistungspflicht war.
(2) 1Verweigert der
Versicherer die Leistung, kann der Versicherungsnehmer den Vertrag
kündigen.
2Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats von dem Zeitpunkt an ausgeübt wird, zu welchem dem Versicherungsnehmer die Entscheidung des Versicherers, die Leistung zu verweigern, zugeht.
2Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats von dem Zeitpunkt an ausgeübt wird, zu welchem dem Versicherungsnehmer die Entscheidung des Versicherers, die Leistung zu verweigern, zugeht.
Zuletzt geändert durch Art. 12 G v. 26.5.2026 I
Nr. 156
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026