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Steuerberatungsgesetz – StBerG
(1) In dem berufsgerichtlichen Verfahren entscheidet
im ersten Rechtszug eine Kammer des Landgerichts (Kammer für Steuerberater- und
Steuerbevollmächtigtensachen), das für den Sitz der Steuerberaterkammer
zuständig ist.
(2) 1Bestehen in einem
Land mehrere Steuerberaterkammern, so kann die Landesregierung durch
Rechtsverordnung die Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen einem oder
einigen der Landgerichte zuweisen, wenn eine solche Zusammenfassung der
Rechtspflege in Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen, insbesondere
der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, dienlich ist.
2Die Vorstände der beteiligten Steuerberaterkammern sind vorher zu hören.
2Die Vorstände der beteiligten Steuerberaterkammern sind vorher zu hören.
(3) Durch Vereinbarung der beteiligten Länder können
die Aufgaben, für die nach diesem Gesetz das Landgericht eines Landes zuständig
ist, einem Landgericht des anderen Landes übertragen werden.
(4) 1Die Kammer für
Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen entscheidet außerhalb der
Hauptverhandlung in der Besetzung von drei Mitgliedern des Landgerichts mit
Einschluß des Vorsitzenden.
2In der Hauptverhandlung ist sie mit dem Vorsitzenden und zwei Steuerberatern oder Steuerbevollmächtigten als Beisitzern besetzt.
2In der Hauptverhandlung ist sie mit dem Vorsitzenden und zwei Steuerberatern oder Steuerbevollmächtigten als Beisitzern besetzt.
Neugefasst durch Bek. v. 4.11.1975 I 2735;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 29.6.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026