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Steuerberatungsgesetz – StBerG
(1) 1Das für den Sitz
einer Person oder Vereinigung zuständige Finanzamt kann Personen und
Vereinigungen, die nach §
4a Absatz 1 Satz 1, § 4b Absatz 1 Satz 1 oder 3, § 4c Absatz 1 Nummer
4, § 4d
oder § 6 Absatz
1 geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leisten, die
weitere Erbringung dieser Hilfeleistung für längstens fünf Jahre untersagen,
wenn begründete Tatsachen die Annahme dauerhaft unsachgemäßer Tätigkeit zum
Nachteil der Rechtsuchenden oder des Rechtsverkehrs rechtfertigen.
2Das ist insbesondere der Fall, wenn erhebliche Verstöße gegen die Vorgaben des § 4a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, des § 4b Absatz 2 oder des § 6 Absatz 2 vorliegen.
3Besteht in den Fällen des Satzes 1 kein Sitz im Inland, so kann ein Finanzamt, in dessen Zuständigkeitsbereich eine Hilfeleistung erbracht wurde, die Untersagung aussprechen.
2Das ist insbesondere der Fall, wenn erhebliche Verstöße gegen die Vorgaben des § 4a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, des § 4b Absatz 2 oder des § 6 Absatz 2 vorliegen.
3Besteht in den Fällen des Satzes 1 kein Sitz im Inland, so kann ein Finanzamt, in dessen Zuständigkeitsbereich eine Hilfeleistung erbracht wurde, die Untersagung aussprechen.
(2) 1Die
bestandskräftige Untersagung ist dem Bundesamt für Justiz mitzuteilen und von
diesem öffentlich bekanntzumachen.
2§ 16 Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 3 sowie § 17 des Rechtsdienstleistungsgesetzes gelten entsprechend.
3§ 30 der Abgabenordnung steht dem nicht entgegen.
2§ 16 Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 3 sowie § 17 des Rechtsdienstleistungsgesetzes gelten entsprechend.
3§ 30 der Abgabenordnung steht dem nicht entgegen.
(3) Von der Untersagung bleibt die Befugnis,
unentgeltliche geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen an Angehörige im Sinne des
§ 15
der Abgabenordnung zu
leisten, unberührt.
(4) 1Die
Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die den
Finanzämtern nach Absatz 1 Satz 1 und 3 zugewiesene Aufgabe auf eine
andere Landesfinanzbehörde oder auf ein Finanzamt für die Bezirke mehrerer
Finanzämter zu übertragen.
2Die Aufgabe kann mit Zustimmung des anderen Landes auch auf eine Landesfinanzbehörde eines anderen Landes übertragen werden.
3Die Landesregierungen können die Ermächtigungen nach den Sätzen 1 und 2 durch Rechtsverordnung auf die jeweils für die Finanzverwaltung oberste Landesbehörde übertragen.
2Die Aufgabe kann mit Zustimmung des anderen Landes auch auf eine Landesfinanzbehörde eines anderen Landes übertragen werden.
3Die Landesregierungen können die Ermächtigungen nach den Sätzen 1 und 2 durch Rechtsverordnung auf die jeweils für die Finanzverwaltung oberste Landesbehörde übertragen.
Neugefasst durch Bek. v. 4.11.1975 I 2735;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 29.6.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026