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Steuerberatungsgesetz – StBerG
(1) 1Gegen einen
Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten, der schuldhaft gegen Pflichten
verstößt, die in diesem Gesetz oder in der Berufsordnung nach § 85a Absatz 2 Nummer
2 bestimmt sind, wird eine
berufsgerichtliche Maßnahme verhängt.
2Gleiches gilt, wenn ein Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter im Fall des § 76 Absatz 2 Satz 2 dieses Gesetzes gegen Berufspflichten nach § 59d Absatz 1 bis 3 oder § 59j Absatz 4 oder 5 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung oder gegen Berufspflichten nach § 52d Absatz 1 bis 3 oder § 52j Absatz 4 oder 5 Satz 1 der Patentanwaltsordnung verstößt.
2Gleiches gilt, wenn ein Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter im Fall des § 76 Absatz 2 Satz 2 dieses Gesetzes gegen Berufspflichten nach § 59d Absatz 1 bis 3 oder § 59j Absatz 4 oder 5 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung oder gegen Berufspflichten nach § 52d Absatz 1 bis 3 oder § 52j Absatz 4 oder 5 Satz 1 der Patentanwaltsordnung verstößt.
(2) Ein außerhalb des Berufs liegendes Verhalten eines
Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten, das eine rechtswidrige Tat oder
eine mit Geldbuße bedrohte Handlung darstellt, ist eine berufsgerichtlich zu
ahnende Pflichtverletzung, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in
besonderem Maße geeignet ist, Achtung und Vertrauen in einer für die Ausübung
der Berufstätigkeit oder für das Ansehen des Berufs bedeutsamen Weise zu
beeinträchtigen.
(3) Gegen eine anerkannte Berufsausübungsgesellschaft
wird eine berufsgerichtliche Maßnahme verhängt, wenn
- 1.
-
eine Leitungsperson der Berufsausübungsgesellschaft schuldhaft gegen Pflichten verstößt, die in diesem Gesetz oder in der Berufsordnung nach § 85a Absatz 2 Nummer 2 bestimmt sind, oder
- 2.
-
eine Person, die nicht Leitungsperson ist, in Wahrnehmung der Angelegenheiten der Berufsausübungsgesellschaft gegen Pflichten verstößt, die in diesem Gesetz oder in der Berufsordnung nach § 85a Absatz 2 Nummer 2 bestimmt sind, wenn die Pflichtverletzung durch angemessene organisatorische, personelle oder technische Maßnahmen hätte verhindert oder wesentlich erschwert werden können.
(4) Eine berufsgerichtliche Maßnahme kann nicht
verhängt werden, wenn der Steuerberater, der Steuerbevollmächtigte oder die
Berufsausübungsgesellschaft zur Zeit der Tat nicht der Berufsgerichtbarkeit
unterstand.
(5) Berufsgerichtliche Maßnahmen gegen einen
Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten und gegen die
Berufsausübungsgesellschaft, der dieser angehört, können nebeneinander verhängt
werden.
Neugefasst durch Bek. v. 4.11.1975 I 2735;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 29.6.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026