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Steuerberatungsgesetz – StBerG
(1) 1Gegen den
Beschluß, durch den das Landgericht oder das Oberlandesgericht ein Berufs- oder
Vertretungsverbot verhängt, ist die sofortige Beschwerde zulässig.
2Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
2Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
(2) Gegen den Beschluß, durch den das Landgericht oder
das Oberlandesgericht es ablehnt, ein Berufs- oder Vertretungsverbot zu
verhängen, steht der Staatsanwaltschaft die sofortige Beschwerde
zu.
(3) 1Über die
sofortige Beschwerde entscheidet, sofern der angefochtene Beschluß von dem
Landgericht erlassen ist, das Oberlandesgericht und, sofern er von dem
Oberlandesgericht erlassen ist, der Bundesgerichtshof.
2Für das Verfahren gelten neben den Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Beschwerde § 135 Abs. 1, 2 und 4 sowie die §§ 136 und 138 dieses Gesetzes entsprechend.
2Für das Verfahren gelten neben den Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Beschwerde § 135 Abs. 1, 2 und 4 sowie die §§ 136 und 138 dieses Gesetzes entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 4.11.1975 I 2735;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 29.6.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026