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Steuerberatungsgesetz – StBerG
(1) 1Wird der Einspruch
gegen den Rügebescheid durch den Vorstand der Steuerberaterkammer
zurückgewiesen, so kann das Mitglied der Steuerberaterkammer innerhalb eines
Monats nach der Zustellung die Entscheidung des Landgerichts (Kammer für
Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen) beantragen.
2Zuständig ist das Landgericht, in dessen Bezirk die Steuerberaterkammer, deren Vorstand die Rüge erteilt hat, ihren Sitz hat.
2Zuständig ist das Landgericht, in dessen Bezirk die Steuerberaterkammer, deren Vorstand die Rüge erteilt hat, ihren Sitz hat.
(2) 1Der Antrag ist bei
dem Landgericht schriftlich einzureichen.
2Auf das Verfahren sind die Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Beschwerde sinngemäß anzuwenden.
3Die Gegenerklärung (§ 308 Abs. 1 der Strafprozeßordnung) wird von dem Vorstand der Steuerberaterkammer abgegeben.
4Die Staatsanwaltschaft ist an dem Verfahren nicht beteiligt.
5Eine mündliche Verhandlung findest statt, wenn sie das Mitglied der Steuerberaterkammer beantragt oder das Landgericht für erforderlich hält.
6Von Zeit und Ort der mündlichen Verhandlung sind der Vorstand der Steuerberaterkammer, das Mitglied der Steuerberaterkammer und sein Verteidiger zu benachrichtigen.
7Art und Umfang der Beweisaufnahme bestimmt das Landgericht.
8Es hat jedoch zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken, die für die Entscheidung von Bedeutung sind.
2Auf das Verfahren sind die Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Beschwerde sinngemäß anzuwenden.
3Die Gegenerklärung (§ 308 Abs. 1 der Strafprozeßordnung) wird von dem Vorstand der Steuerberaterkammer abgegeben.
4Die Staatsanwaltschaft ist an dem Verfahren nicht beteiligt.
5Eine mündliche Verhandlung findest statt, wenn sie das Mitglied der Steuerberaterkammer beantragt oder das Landgericht für erforderlich hält.
6Von Zeit und Ort der mündlichen Verhandlung sind der Vorstand der Steuerberaterkammer, das Mitglied der Steuerberaterkammer und sein Verteidiger zu benachrichtigen.
7Art und Umfang der Beweisaufnahme bestimmt das Landgericht.
8Es hat jedoch zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken, die für die Entscheidung von Bedeutung sind.
(3) 1Der Rügebescheid
kann nicht deshalb aufgehoben werden, weil der Vorstand der Steuerberaterkammer
zu Unrecht angenommen hat, die Schuld des Mitgliedes der Steuerberaterkammer
sei gering und der Antrag auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
nicht erforderlich.
2Treten die Voraussetzungen, unter denen nach § 92 von einer berufsgerichtlichen Ahndung abzusehen ist oder nach § 109 Abs. 2 ein berufsgerichtliches Verfahren nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden darf, erst ein, nachdem der Vorstand die Rüge erteilt hat, so hebt das Landgericht den Rügebescheid auf.
3Der Beschluß ist mit Gründen zu versehen.
4Er kann nicht angefochten werden.
2Treten die Voraussetzungen, unter denen nach § 92 von einer berufsgerichtlichen Ahndung abzusehen ist oder nach § 109 Abs. 2 ein berufsgerichtliches Verfahren nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden darf, erst ein, nachdem der Vorstand die Rüge erteilt hat, so hebt das Landgericht den Rügebescheid auf.
3Der Beschluß ist mit Gründen zu versehen.
4Er kann nicht angefochten werden.
(4) 1Das Landgericht,
bei dem ein Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung eingelegt wird, teilt
unverzüglich der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht eine Abschrift
des Antrags mit.
2Der Staatsanwaltschaft ist auch eine Abschrift des Beschlusses mitzuteilen, mit dem über den Antrag entschieden wird.
2Der Staatsanwaltschaft ist auch eine Abschrift des Beschlusses mitzuteilen, mit dem über den Antrag entschieden wird.
(5) 1Leitet die
Staatsanwaltschaft wegen desselben Verhaltens, das der Vorstand der
Steuerberaterkammer gerügt hat, ein berufsgerichtliches Verfahren gegen das
Mitglied der Steuerberaterkammer ein, bevor die Entscheidung über den Antrag
auf berufsgerichtliche Entscheidung gegen den Rügebescheid ergangen ist, so
wird das Verfahren über den Antrag bis zum rechtskräftigen Abschluß des
berufsgerichtlichen Verfahrens ausgesetzt.
2In den Fällen des § 91 Abs. 2 stellt das Landgericht nach Beendigung der Aussetzung fest, daß die Rüge unwirksam ist.
2In den Fällen des § 91 Abs. 2 stellt das Landgericht nach Beendigung der Aussetzung fest, daß die Rüge unwirksam ist.
(6) 1Die Absätze 1 bis
5 sind auf
anerkannte Berufsausübungsgesellschaften entsprechend anzuwenden.
2Die §§ 89b und 111a Absatz 2 sowie die §§ 111b bis 111e gelten entsprechend.
2Die §§ 89b und 111a Absatz 2 sowie die §§ 111b bis 111e gelten entsprechend.
(7) §
153 Absatz 2 gilt entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 4.11.1975 I 2735;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 29.6.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026