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Steuerberatungsgesetz – StBerG
(1) 1Die Kammer für
Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Landgericht hat von Amts
wegen alle Beweise zu erheben, die eine Entscheidung darüber begründen können,
ob das eingestellte Verfahren zur Ausschließung aus dem Beruf oder Aberkennung
der Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen geführt
hätte.
2Den Umfang des Verfahrens bestimmt die Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen nach pflichtmäßigem Ermessen, ohne an Anträge gebunden zu sein; ihre Verfügungen können insoweit nicht angefochten werden.
2Den Umfang des Verfahrens bestimmt die Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen nach pflichtmäßigem Ermessen, ohne an Anträge gebunden zu sein; ihre Verfügungen können insoweit nicht angefochten werden.
(2) Zeugen sind, soweit nicht Ausnahmen vorgeschrieben
oder zugelassen sind, eidlich zu vernehmen.
(3) 1Die
Staatsanwaltschaft und das frühere Mitglied der Steuerberaterkammer sind an dem
Verfahren zu beteiligen.
2Ein Anspruch auf Benachrichtigung von den Terminen, die zum Zwecke der Beweissicherung anberaumt werden, steht dem früheren Mitglied der Steuerberaterkammer nur zu, wenn es sich im Inland aufhält und seine Anschrift dem Landgericht angezeigt hat.
2Ein Anspruch auf Benachrichtigung von den Terminen, die zum Zwecke der Beweissicherung anberaumt werden, steht dem früheren Mitglied der Steuerberaterkammer nur zu, wenn es sich im Inland aufhält und seine Anschrift dem Landgericht angezeigt hat.
Neugefasst durch Bek. v. 4.11.1975 I 2735;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 29.6.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026