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Steuerberatungsgesetz – StBerG
(1) Ist die Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein
erloschen, zurückgenommen oder widerrufen worden, so kann die zuständige
Aufsichtsbehörde auf Antrag des Vereins erlauben, dass der Verein einen
Beauftragten zur Abwicklung der schwebenden Steuersachen bestellt.
(2) Der Beauftragte darf nur bestellt werden, wenn
er
- 1.
-
eine der in § 20 Absatz 2 bezeichneten Voraussetzungen erfüllt und
- 2.
-
über einen Versicherungsschutz für die Abwicklung der schwebenden Steuersachen verfügt.
(3) 1Eine Erlaubnis
nach Absatz
1 soll höchstens für ein Jahr erteilt werden; sie kann
jederzeit widerrufen werden.
2Auf Antrag des Vereins kann die Erlaubnis um bis zu ein Jahr verlängert werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass schwebende Steuersachen noch nicht zu Ende geführt werden konnten.
2Auf Antrag des Vereins kann die Erlaubnis um bis zu ein Jahr verlängert werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass schwebende Steuersachen noch nicht zu Ende geführt werden konnten.
(4) 1Dem Beauftragten
obliegt es, die schwebenden Steuersachen abzuwickeln.
2Ihm stehen die Befugnisse nach § 4 zu.
3Der Beauftragte gilt für die schwebenden Steuersachen als von dem jeweiligen Mitglied des Vereins bevollmächtigt, sofern dieses nicht für die Wahrnehmung seiner Rechte in anderer Weise gesorgt hat.
2Ihm stehen die Befugnisse nach § 4 zu.
3Der Beauftragte gilt für die schwebenden Steuersachen als von dem jeweiligen Mitglied des Vereins bevollmächtigt, sofern dieses nicht für die Wahrnehmung seiner Rechte in anderer Weise gesorgt hat.
Neugefasst durch Bek. v. 4.11.1975 I 2735;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 29.6.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026