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Steuerberatungsgesetz – StBerG
(1) Gibt die Staatsanwaltschaft einem Antrag des
Vorstandes der Steuerberaterkammer, gegen ein Mitglied der Steuerberaterkammer
das berufsgerichtliche Verfahren einzuleiten, keine Folge oder verfügt sie die
Einstellung des Verfahrens, so hat sie ihre Entschließung dem Vorstand der
Steuerberaterkammer unter Angabe der Gründe mitzuteilen.
(2) 1Der Vorstand der
Steuerberaterkammer kann gegen den Bescheid der Staatsanwaltschaft binnen eines
Monats nach der Bekanntmachung bei dem Oberlandesgericht die gerichtliche
Entscheidung beantragen.
2Der Antrag muß die Tatsachen, welche die Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens begründen sollen, und die Beweismittel angeben.
3Satz 1 gilt nicht, wenn der Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen der Einstellung zugestimmt hatte.
2Der Antrag muß die Tatsachen, welche die Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens begründen sollen, und die Beweismittel angeben.
3Satz 1 gilt nicht, wenn der Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen der Einstellung zugestimmt hatte.
(3) Auf das Verfahren nach Absatz 2 sind die
§§ 173 bis 175 der
Strafprozeßordnung entsprechend anzuwenden.
(4) §
172 der
Strafprozeßordnung ist nicht anzuwenden.
Neugefasst durch Bek. v. 4.11.1975 I 2735;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 29.6.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026