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Steuerberatungsgesetz – StBerG
(1) Die Kammer für Steuerberater- und
Steuerbevollmächtigtensachen beim Landgericht beschließt nach pflichtmäßigem
Ermessen, ob die Aussagen von Zeugen oder Sachverständigen, die bereits in dem
berufsgerichtlichen oder in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren
vernommen worden sind, zu verlesen sind.
(2) 1Bevor der
Gerichtsbeschluss ergeht, kann die Staatsanwaltschaft oder das Mitglied der
Steuerberaterkammer beantragen, Zeugen oder Sachverständige in der
Hauptverhandlung zu vernehmen.
2Einem solchen Antrag ist zu entsprechen, es sei denn, dass die Zeugen oder Sachverständigen voraussichtlich am Erscheinen in der Hauptverhandlung gehindert sind oder ihnen das Erscheinen wegen großer Entfernung nicht zugemutet werden kann.
3Wird dem Antrag stattgegeben, so darf das Protokoll über die frühere Vernehmung nicht verlesen werden.
2Einem solchen Antrag ist zu entsprechen, es sei denn, dass die Zeugen oder Sachverständigen voraussichtlich am Erscheinen in der Hauptverhandlung gehindert sind oder ihnen das Erscheinen wegen großer Entfernung nicht zugemutet werden kann.
3Wird dem Antrag stattgegeben, so darf das Protokoll über die frühere Vernehmung nicht verlesen werden.
(3) 1Sind Zeugen oder
Sachverständige durch einen ersuchten Richter vernommen worden (§ 123), so kann der Verlesung des
Protokolls nicht widersprochen werden.
2Die Staatsanwaltschaft oder das Mitglied der Steuerberaterkammer kann jedoch der Verlesung widersprechen, wenn ein Antrag gemäß § 123 Satz 2 abgelehnt worden ist und Gründe für die Ablehnung des Antrags jetzt nicht mehr bestehen.
2Die Staatsanwaltschaft oder das Mitglied der Steuerberaterkammer kann jedoch der Verlesung widersprechen, wenn ein Antrag gemäß § 123 Satz 2 abgelehnt worden ist und Gründe für die Ablehnung des Antrags jetzt nicht mehr bestehen.
Neugefasst durch Bek. v. 4.11.1975 I 2735;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 29.6.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026