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Steuerberatungsgesetz – StBerG
(1) 1Der
Satzungsversammlung gehören als Mitglieder an: der Präsident der
Bundessteuerberaterkammer, die Präsidenten der Steuerberaterkammern sowie
weitere Mitglieder (Delegierte).
2Die Bundessteuerberaterkammer führt die Geschäfte der Satzungsversammlung.
2Die Bundessteuerberaterkammer führt die Geschäfte der Satzungsversammlung.
(2) 1Die Delegierten
werden von den Mitgliedern der einzelnen Steuerberaterkammern in
Kammerversammlungen unmittelbar gewählt.
2Wählbar ist nur, wer als Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter persönliches Mitglied der Steuerberaterkammer ist.
3Die Zahl der Delegierten bemißt sich nach der Zahl der Kammermitglieder.
4Je angefangene eintausendfünfhundert Mitglieder der Steuerberaterkammer sind ein Delegierter und ein Stellvertreter, für die einzelne Steuerberaterkammer jedoch mindestens zwei Delegierte und Stellvertreter, zu wählen.
5Maßgebend ist die Zahl der Kammermitglieder am 1. Januar des Jahres, in dem die Satzungsversammlung einberufen wird.
2Wählbar ist nur, wer als Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter persönliches Mitglied der Steuerberaterkammer ist.
3Die Zahl der Delegierten bemißt sich nach der Zahl der Kammermitglieder.
4Je angefangene eintausendfünfhundert Mitglieder der Steuerberaterkammer sind ein Delegierter und ein Stellvertreter, für die einzelne Steuerberaterkammer jedoch mindestens zwei Delegierte und Stellvertreter, zu wählen.
5Maßgebend ist die Zahl der Kammermitglieder am 1. Januar des Jahres, in dem die Satzungsversammlung einberufen wird.
(3) Jedes Mitglied der Satzungsversammlung ist
unabhängig und verfügt in der Satzungsversammlung über eine
Stimme.
(4) 1Die
Satzungsversammlung wird durch den Präsidenten der Bundessteuerberaterkammer
mit einer Frist von sechs Wochen schriftlich einberufen.
2Der Präsident der Bundessteuerberaterkammer muß die Satzungsversammlung innerhalb von sechs Wochen einberufen, wenn mindestens fünf Steuerberaterkammern oder ein Viertel der Mitglieder der Satzungsversammlung es schriftlich beantragen und hierbei den Gegenstand angeben, über den in der Satzungsversammlung beschlossen werden soll.
2Der Präsident der Bundessteuerberaterkammer muß die Satzungsversammlung innerhalb von sechs Wochen einberufen, wenn mindestens fünf Steuerberaterkammern oder ein Viertel der Mitglieder der Satzungsversammlung es schriftlich beantragen und hierbei den Gegenstand angeben, über den in der Satzungsversammlung beschlossen werden soll.
(5) Den Vorsitz in der Satzungsversammlung führt der
Präsident der Bundessteuerberaterkammer, bei seiner Verhinderung sein Vertreter
im Amt, soweit die Geschäftsordnung nichts anderes vorsieht.
(6) 1Die
Satzungsversammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens zwei Drittel ihrer
Mitglieder anwesend sind.
2Beschlüsse der Satzungsversammlung, die den Erlaß oder die Änderung der Berufsordnung betreffen, werden mit der Mehrheit aller Mitglieder der Satzungsversammlung gefaßt, sonstige Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
2Beschlüsse der Satzungsversammlung, die den Erlaß oder die Änderung der Berufsordnung betreffen, werden mit der Mehrheit aller Mitglieder der Satzungsversammlung gefaßt, sonstige Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
(7) Der Wortlaut der von der Satzungsversammlung
gefaßten Beschlüsse ist in einer Niederschrift festzuhalten, die vom
Vorsitzenden und von einem von der Satzungsversammlung zu bestimmenden
Schriftführer zu unterzeichnen und bei der Geschäftsstelle der
Bundessteuerberaterkammer zu verwahren ist.
(8) Die Satzungsversammlung kann weitere Einzelheiten
des Verfahrens in einer Geschäftsordnung regeln.
Neugefasst durch Bek. v. 4.11.1975 I 2735;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 29.6.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026