610:
>
>
Steuerberatungsgesetz – StBerG
§ 149
Kostenpflicht in dem Verfahren bei Anträgen auf berufsgerichtliche
Entscheidung über die Rüge anchor
(1) 1Wird der Antrag
auf berufsgerichtliche Entscheidung über die Rüge als unbegründet
zurückgewiesen, so ist § 148
Abs. 1 Satz 1 entsprechend
anzuwenden.
2Stellt das Landgericht fest, daß die Rüge wegen der Verhängung einer berufsgerichtlichen Maßnahme unwirksam ist (§ 82 Abs. 5 Satz 2), oder hebt es den Rügebescheid gemäß § 82 Abs. 3 Satz 2 auf, so kann es dem Mitglied der Steuerberaterkammer die in dem Verfahren entstandenen Kosten ganz oder teilweise auferlegen, wenn es dies für angemessen erachtet.
2Stellt das Landgericht fest, daß die Rüge wegen der Verhängung einer berufsgerichtlichen Maßnahme unwirksam ist (§ 82 Abs. 5 Satz 2), oder hebt es den Rügebescheid gemäß § 82 Abs. 3 Satz 2 auf, so kann es dem Mitglied der Steuerberaterkammer die in dem Verfahren entstandenen Kosten ganz oder teilweise auferlegen, wenn es dies für angemessen erachtet.
(2) Nimmt das Mitglied der Steuerberaterkammer den
Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung zurück oder wird der Antrag als
unzulässig verworfen, so gilt § 148 Abs. 2 Satz
1 entsprechend.
(3) Wird der Rügebescheid, den Fall des § 82 Abs. 3 Satz
2 ausgenommen, aufgehoben oder wird die
Unwirksamkeit der Rüge wegen eines Freispruchs des Mitglieds der
Steuerberaterkammer im berufsgerichtlichen Verfahren oder aus den Gründen des
§ 91
Abs. 2 Satz 2 festgestellt
(§ 82
Abs. 5 Satz 2), so sind die
notwendigen Auslagen des Mitglieds der Steuerberaterkammer der
Steuerberaterkammer aufzuerlegen.
Neugefasst durch Bek. v. 4.11.1975 I 2735;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 29.6.2026 I Nr.
197
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026