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Steuerberatungsgesetz – StBerG
(1) Lohnsteuerhilfevereine sind verpflichtet, eine
Haftpflichtversicherung abzuschließen und während der Dauer ihrer Anerkennung
aufrechtzuerhalten.
(2) 1Die
Haftpflichtversicherung muss die Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden, die
sich aus der Tätigkeit des Lohnsteuerhilfevereins ergeben, angemessen
decken.
2Der Versicherungsschutz muss sich auch auf solche Vermögensschäden erstrecken, für die der Lohnsteuerhilfeverein nach § 278 oder § 831 des Bürgerlichen Gesetzbuches einzustehen hat.
2Der Versicherungsschutz muss sich auch auf solche Vermögensschäden erstrecken, für die der Lohnsteuerhilfeverein nach § 278 oder § 831 des Bürgerlichen Gesetzbuches einzustehen hat.
(3) Die Versicherung muss bei einem im Inland zum
Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen zu den nach Maßgabe des
Versicherungsaufsichtsgesetzes eingereichten allgemeinen
Versicherungsbedingungen genommen werden.
(4) Zuständige Stelle im Sinne des § 117 Absatz 2
des
Versicherungsvertragsgesetzes ist die für den
Lohnsteuerhilfeverein zuständige Aufsichtsbehörde.
(5) Bei der geschäftsmäßigen Hilfeleistung in
Steuersachen kann die Haftung des Vereins für das Verschulden seiner Organe und
Angestellten nicht ausgeschlossen werden.
Neugefasst durch Bek. v. 4.11.1975 I 2735;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 29.6.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026