Steuerberatungsgesetz – StBerG

§ 100 Voraussetzungen für die Berufung zum Beisitzer und Recht zur Ablehnung anchor

(1) ¹Zum ehrenamtlichen Richter kann nur ein Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter berufen werden, der in den Vorstand der Steuerberaterkammer gewählt werden kann (§ 77).
²Er darf als Beisitzer nur für die Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Landgericht oder den Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Oberlandesgericht oder den Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Bundesgerichtshof berufen werden.

(2) Die ehrenamtlichen Richter dürfen nicht gleichzeitig dem Vorstand der Steuerberaterkammer angehören oder bei ihr im Haupt- oder Nebenberuf tätig sein.

(3) ¹Die Übernahme des Beisitzeramtes kann ablehnen,

1.: wer das 65. ²Lebensjahr vollendet hat;
2.: wer in den letzten vier Jahren Mitglied des Vorstandes gewesen ist;
3.: wer in gesundheitlicher Hinsicht beeinträchtigt ist.

Neugefasst durch Bek. v. 4.11.1975 I 2735;

zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 29.6.2026 I Nr. 197

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026