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Steuerberatungsgesetz – StBerG
(1) Die Steuerberaterkammer hat die Aufgabe, die
beruflichen Belange der Gesamtheit der Mitglieder zu wahren und die Erfüllung
der beruflichen Pflichten zu überwachen.
(2) 1Der
Steuerberaterkammer obliegt insbesondere,
- 1.
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die Mitglieder der Kammer in Fragen der Berufspflichten (§ 57) zu beraten und zu belehren;
- 2.
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auf Antrag bei Streitigkeiten unter den Mitgliedern der Kammer zu vermitteln;
- 3.
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auf Antrag bei Streitigkeiten zwischen Mitgliedern der Kammer und ihren Auftraggebern zu vermitteln;
- 4.
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die Erfüllung der den Mitgliedern obliegenden Pflichten (§ 57) zu überwachen und das Recht der Rüge (§ 81) zu handhaben;
- 5.
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die Vorschlagslisten der ehrenamtlichen Beisitzer bei den Berufsgerichten den Landesjustizverwaltungen einzureichen (§ 99 Abs. 3);
- 6.
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Fürsorgeeinrichtungen für Steuerberater und Steuerbevollmächtigte sowie deren Hinterbliebene zu schaffen;
- 7.
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Gutachten zu erstatten, die ein Gericht, eine Landesfinanzbehörde oder eine andere Verwaltungsbehörde des Landes anfordert;
- 8.
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die durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben im Bereich der Berufsbildung wahrzunehmen;
- 9.
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die berufsständischen Mitglieder der Prüfungsausschüsse für die steuerberatenden Berufe vorzuschlagen;
- 10.
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die Wahrnehmung der den Steuerberaterkammern zugewiesenen Aufgaben des Zweiten und Sechsten Abschnitts des Zweiten Teils dieses Gesetzes;
- 11.
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die Erfüllung der den Steuerberaterkammern nach § 80a Absatz 2 der Abgabenordnung zugewiesenen Pflichten.
(3) 1Die
Steuerberaterkammer kann die in Absatz 2
Satz 1 Nr.
1 bis
3 bezeichneten
Aufgaben einzelnen Mitgliedern des Vorstandes übertragen; weitere Aufgaben
können Abteilungen im Sinne des §
77a übertragen werden.
2Im Fall des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 4 zweite Alternative kann der Betroffene eine Entscheidung des Vorstandes verlangen.
2Im Fall des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 4 zweite Alternative kann der Betroffene eine Entscheidung des Vorstandes verlangen.
(4) 1Im Einvernehmen
mit der Steuerberaterkammer, die nach den Vorschriften dieses Gesetzes für die
Wahrnehmung der ihr nach Absatz 2 Satz 1 Nr.
10 obliegenden Aufgaben örtlich zuständig
ist, kann eine andere Steuerberaterkammer diese Aufgaben übernehmen.
2Diese Vereinbarung ist in die Satzungen der beteiligten Steuerberaterkammern aufzunehmen.
2Diese Vereinbarung ist in die Satzungen der beteiligten Steuerberaterkammern aufzunehmen.
(5) 1Die
Steuerberaterkammer hat die Aufgabe, das Berufsregister ihres Bezirks zu
führen.
2Die Steuerberaterkammern können sich bei der Führung des Berufsregisters einer nach § 84 gebildeten Arbeitsgemeinschaft bedienen.
2Die Steuerberaterkammern können sich bei der Führung des Berufsregisters einer nach § 84 gebildeten Arbeitsgemeinschaft bedienen.
(6) Die Steuerberaterkammer ist berechtigt, die
Ausbildung des Berufsnachwuchses zu fördern.
(7) 1Die Länder können
durch Gesetz den Steuerberaterkammern allein oder gemeinsam mit anderen Stellen
die Aufgaben einer einheitlichen Stelle im Sinne des
Verwaltungsverfahrensgesetzes übertragen.
2Das Gesetz regelt die Aufsicht und kann vorsehen, dass die Steuerberaterkammern auch für Antragsteller tätig werden, die nicht als Steuerberater tätig werden wollen.
2Das Gesetz regelt die Aufsicht und kann vorsehen, dass die Steuerberaterkammern auch für Antragsteller tätig werden, die nicht als Steuerberater tätig werden wollen.
(8) Die Steuerberaterkammer ist im Sinne des
§ 36 Absatz 1 Nummer
1 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten Verwaltungsbehörde für
Ordnungswidrigkeiten nach § 6 der
Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung und nach
§ 56
des Geldwäschegesetzes, die
durch ihre Mitglieder begangen werden.
(9) Die Geldbußen aus der Ahndung von
Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 8 fließen in die Kasse der
Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat.
(10) 1Die nach
Absatz
9 zuständige Kasse trägt abweichend von § 105 Absatz 2
des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten die notwendigen Auslagen.
2Sie ist auch ersatzpflichtig im Sinne des § 110 Absatz 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.
2Sie ist auch ersatzpflichtig im Sinne des § 110 Absatz 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.
(11) Die Steuerberaterkammer hat die Aufgabe, in den
Fällen der geschäftsmäßigen unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen Ansprüche
nach den Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb geltend zu
machen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Tätigkeit fortgesetzt
wird.
Neugefasst durch Bek. v. 4.11.1975 I 2735;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 29.6.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026