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Steuerberatungsgesetz – StBerG
(1) 1Um ein Mitglied
der Steuerberaterkammer zur Erfüllung seiner Pflichten nach § 80 anzuhalten, kann die für die
Aufsichts- und Beschwerdesache zuständige Steuerberaterkammer gegen dieses
Mitglied ein Zwangsgeld festsetzen.
2Das Zwangsgeld kann wiederholt festgesetzt werden.
3Das einzelne Zwangsgeld darf eintausend Euro nicht übersteigen.
2Das Zwangsgeld kann wiederholt festgesetzt werden.
3Das einzelne Zwangsgeld darf eintausend Euro nicht übersteigen.
(2) Ein Zwangsgeld kann auch gegen die in § 80 Absatz 2
bezeichneten Personen festgesetzt werden.
(3) 1Das Zwangsgeld
muss vorher schriftlich angedroht werden.
2Die Androhung und die Festsetzung des Zwangsgelds sind den in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen zuzustellen.
2Die Androhung und die Festsetzung des Zwangsgelds sind den in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen zuzustellen.
(4) 1Gegen die
Androhung und gegen die Festsetzung des Zwangsgeldes kann innerhalb eines
Monats nach der Zustellung die Entscheidung des Oberlandesgerichts beantragt
werden.
2Zuständig ist das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk die Steuerberaterkammer ihren Sitz hat.
3Der Antrag ist bei der zuständigen Steuerberaterkammer schriftlich einzureichen.
4Erachtet die zuständige Steuerberaterkammer den Antrag für begründet, so hat sie ihm abzuhelfen; andernfalls ist der Antrag unverzüglich dem Oberlandesgericht vorzulegen.
5Die Vorschriften der Strafprozessordnung über die Beschwerde sind sinngemäß anzuwenden.
6Die Gegenerklärung (§ 308 Abs. 1 der Strafprozessordnung) wird von der zuständigen Steuerberaterkammer abgegeben.
7Die Staatsanwaltschaft ist an dem Verfahren nicht beteiligt.
8Der Beschluss des Oberlandesgerichts kann nicht angefochten werden.
2Zuständig ist das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk die Steuerberaterkammer ihren Sitz hat.
3Der Antrag ist bei der zuständigen Steuerberaterkammer schriftlich einzureichen.
4Erachtet die zuständige Steuerberaterkammer den Antrag für begründet, so hat sie ihm abzuhelfen; andernfalls ist der Antrag unverzüglich dem Oberlandesgericht vorzulegen.
5Die Vorschriften der Strafprozessordnung über die Beschwerde sind sinngemäß anzuwenden.
6Die Gegenerklärung (§ 308 Abs. 1 der Strafprozessordnung) wird von der zuständigen Steuerberaterkammer abgegeben.
7Die Staatsanwaltschaft ist an dem Verfahren nicht beteiligt.
8Der Beschluss des Oberlandesgerichts kann nicht angefochten werden.
(5) 1Das Zwangsgeld
fließt der zuständigen Steuerberaterkammer zu.
2Es wird auf Grund einer von ihr erteilten, mit der Bescheinigung der Vollstreckbarkeit versehenen beglaubigten Abschrift des Festsetzungsbescheides nach den Vorschriften beigetrieben, die für die Vollstreckung von Urteilen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten gelten.
2Es wird auf Grund einer von ihr erteilten, mit der Bescheinigung der Vollstreckbarkeit versehenen beglaubigten Abschrift des Festsetzungsbescheides nach den Vorschriften beigetrieben, die für die Vollstreckung von Urteilen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten gelten.
Neugefasst durch Bek. v. 4.11.1975 I 2735;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 29.6.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026