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Steuerberatungsgesetz – StBerG
(1) Lohnsteuerhilfevereine sind vorbehaltlich des
Absatzes
3 befugt, ihren Mitgliedern geschäftsmäßig Hilfe in
Steuersachen zu leisten, wenn die Mitglieder Einkünfte erzielen aus
- 1.
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nichtselbständiger Arbeit,
- 2.
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wiederkehrenden Bezügen nach § 22 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes,
- 3.
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Unterhaltsleistungen nach § 22 Nummer 1a des Einkommensteuergesetzes oder
- 4.
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Leistungen nach § 22 Nummer 5 des Einkommensteuergesetzes.
(2) Lohnsteuerhilfevereine sind zudem vorbehaltlich
des Absatzes
3 zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen
befugt, wenn das Mitglied neben den in Absatz
1 genannten Einkunftsarten weitere Einkünfte erzielt und
diese im Veranlagungsverfahren zu erklären sind oder auf Grund eines Antrags
der steuerpflichtigen Person erklärt werden.
(3) 1Lohnsteuerhilfevereine sind nicht zur
geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt, wenn das Mitglied
Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb oder aus
selbständiger Arbeit erzielt oder umsatzsteuerpflichtige Umsätze
ausführt.
2Satz 1 gilt nicht, wenn die den Einkünften zugrundeliegenden Einnahmen nach § 3 Nummer 12, 26, 26a, 26b oder 72 des Einkommensteuergesetzes in voller Höhe steuerfrei sind.
2Satz 1 gilt nicht, wenn die den Einkünften zugrundeliegenden Einnahmen nach § 3 Nummer 12, 26, 26a, 26b oder 72 des Einkommensteuergesetzes in voller Höhe steuerfrei sind.
(4) 1Die Befugnis von
Lohnsteuerhilfevereinen ist auf die Hilfeleistung bei der Einkommensteuer und
ihren Zuschlagsteuern beschränkt.
2Abweichend davon besteht in den Fällen des Absatzes 1 auch die Befugnis zur Hilfeleistung
2Abweichend davon besteht in den Fällen des Absatzes 1 auch die Befugnis zur Hilfeleistung
- 1.
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bei Arbeitgeberaufgaben, die mit Kinderbetreuungskosten im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 5 des Einkommensteuergesetzes zusammenhängen,
- 2.
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bei Arbeitgeberaufgaben, die mit haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnissen im Sinne des § 35a des Einkommensteuergesetzes zusammenhängen,
- 3.
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beim Familienleistungsausgleich im Sinne des Einkommensteuergesetzes und
- 4.
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bei sonstigen Zulagen und Prämien, auf die die Vorschriften der Abgabenordnung anzuwenden sind.
Neugefasst durch Bek. v. 4.11.1975 I 2735;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 29.6.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026