Sozialgerichtsgesetz – SGG

(1) ¹Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen.
²Zur Bezeichnung des Beklagten genügt die Angabe der Behörde.
³Die Klage soll einen bestimmten Antrag enthalten und von dem Kläger oder einer zu seiner Vertretung befugten Person mit Orts- und Zeitangabe unterzeichnet sein.
⁴Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Verfügung und der Widerspruchsbescheid sollen in Abschrift beigefügt werden.

(2) ¹Entspricht die Klage diesen Anforderungen nicht, hat der Vorsitzende den Kläger zu der erforderlichen Ergänzung innerhalb einer bestimmten Frist aufzufordern.
²Er kann dem Kläger für die Ergänzung eine Frist mit ausschließender Wirkung setzen, wenn es an einem der in Absatz 1 Satz 1 genannten Erfordernisse fehlt.
³Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gilt § 67 entsprechend.