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Sozialgerichtsgesetz – SGG
(1) 1Die Klage muss den
Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen.
2Zur Bezeichnung des Beklagten genügt die Angabe der Behörde.
3Die Klage soll einen bestimmten Antrag enthalten und von dem Kläger oder einer zu seiner Vertretung befugten Person mit Orts- und Zeitangabe unterzeichnet sein.
4Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Verfügung und der Widerspruchsbescheid sollen in Abschrift beigefügt werden.
2Zur Bezeichnung des Beklagten genügt die Angabe der Behörde.
3Die Klage soll einen bestimmten Antrag enthalten und von dem Kläger oder einer zu seiner Vertretung befugten Person mit Orts- und Zeitangabe unterzeichnet sein.
4Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Verfügung und der Widerspruchsbescheid sollen in Abschrift beigefügt werden.
(2) 1Entspricht die
Klage diesen Anforderungen nicht, hat der Vorsitzende den Kläger zu der
erforderlichen Ergänzung innerhalb einer bestimmten Frist aufzufordern.
2Er kann dem Kläger für die Ergänzung eine Frist mit ausschließender Wirkung setzen, wenn es an einem der in Absatz 1 Satz 1 genannten Erfordernisse fehlt.
3Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gilt § 67 entsprechend.
2Er kann dem Kläger für die Ergänzung eine Frist mit ausschließender Wirkung setzen, wenn es an einem der in Absatz 1 Satz 1 genannten Erfordernisse fehlt.
3Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gilt § 67 entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 23.9.1975 I 2535;
zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 20.5.2026 I Nr.
152
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026