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Sozialgerichtsgesetz – SGG
(1) 1Bei den
Landessozialgerichten werden Senate für Angelegenheiten der Sozialversicherung,
der Arbeitsförderung einschließlich der übrigen Aufgaben der Bundesagentur für
Arbeit, für Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende, für
Angelegenheiten der Sozialhilfe einschließlich der Angelegenheiten nach Teil 2
des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und des Asylbewerberleistungsgesetzes sowie
für Angelegenheiten des Sozialen Entschädigungsrechts, des
Soldatenentschädigungsrechts und des Schwerbehindertenrechts gebildet.
2Für Angelegenheiten der Knappschaftsversicherung einschließlich der Unfallversicherung für den Bergbau sowie für Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2) kann jeweils ein eigener Senat gebildet werden.
2Für Angelegenheiten der Knappschaftsversicherung einschließlich der Unfallversicherung für den Bergbau sowie für Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2) kann jeweils ein eigener Senat gebildet werden.
(2) Für die Angelegenheiten des Vertragsarztrechts und
für Antragsverfahren nach §
55a ist jeweils ein eigener Senat zu bilden.
(3) Die beteiligten Länder können die Ausdehnung des
Bezirks eines Senats auf das Gebiet oder auf Gebietsteile mehrerer Länder
vereinbaren.
Neugefasst durch Bek. v. 23.9.1975 I 2535;
zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 20.5.2026 I Nr.
152
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026