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Sozialgerichtsgesetz – SGG
(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
bestimmt nach Anhörung des Präsidenten des Bundessozialgerichts die Zahl der
für die einzelnen Zweige der Sozialgerichtsbarkeit zu berufenden ehrenamtlichen
Richter.
(2) 1Die ehrenamtlichen
Richter werden vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf Grund von
Vorschlagslisten (§ 46)
für die Dauer von fünf Jahren berufen; sie sind in angemessenem Verhältnis
unter billiger Berücksichtigung der Minderheiten aus den Vorschlagslisten zu
entnehmen.
2Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann eine Ergänzung der Vorschlagslisten verlangen.
3§ 13 Abs. 2 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung eine einheitliche Amtsperiode festlegen kann.
2Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann eine Ergänzung der Vorschlagslisten verlangen.
3§ 13 Abs. 2 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung eine einheitliche Amtsperiode festlegen kann.
(3) 1Die ehrenamtlichen
Richter bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit im Amt, bis ihre Nachfolger berufen
sind.
2Erneute Berufung ist zulässig.
2Erneute Berufung ist zulässig.
Neugefasst durch Bek. v. 23.9.1975 I 2535;
zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 20.5.2026 I Nr.
152
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026