330:
>
Sozialgerichtsgesetz – SGG
(1) 1Der Kläger kann
die Klage bis zur Rechtskraft des Urteils zurücknehmen.
2Die Klagerücknahme erledigt den Rechtsstreit in der Hauptsache.
2Die Klagerücknahme erledigt den Rechtsstreit in der Hauptsache.
(2) 1Die Klage gilt
als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des
Gerichts länger als drei Monate nicht betreibt.
2Absatz 1 gilt entsprechend.
3Der Kläger ist in der Aufforderung auf die sich aus Satz 1 und gegebenenfalls aus § 197a Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 155 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen.
2Absatz 1 gilt entsprechend.
3Der Kläger ist in der Aufforderung auf die sich aus Satz 1 und gegebenenfalls aus § 197a Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 155 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen.
(3) 1Ist die Klage
zurückgenommen oder gilt sie als zurückgenommen, so stellt das Gericht das
Verfahren auf Antrag durch Beschluss ein und entscheidet über Kosten, soweit
diese entstanden sind.
2Der Beschluss ist unanfechtbar.
2Der Beschluss ist unanfechtbar.
Neugefasst durch Bek. v. 23.9.1975 I 2535;
zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 20.5.2026 I Nr.
152
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026