Sozialgerichtsgesetz – SGG

(1) ¹Der Kläger kann die Klage bis zur Rechtskraft des Urteils zurücknehmen.
²Die Klagerücknahme erledigt den Rechtsstreit in der Hauptsache.

(2) ¹Die Klage gilt als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als drei Monate nicht betreibt.
²Absatz 1 gilt entsprechend.
³Der Kläger ist in der Aufforderung auf die sich aus Satz 1 und gegebenenfalls aus § 197a Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 155 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen.

(3) ¹Ist die Klage zurückgenommen oder gilt sie als zurückgenommen, so stellt das Gericht das Verfahren auf Antrag durch Beschluss ein und entscheidet über Kosten, soweit diese entstanden sind.
²Der Beschluss ist unanfechtbar.