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Sozialgerichtsgesetz – SGG
(1) Auf Gesuch eines Beteiligten kann die Einnahme des
Augenscheins und die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen zur Sicherung
des Beweises angeordnet werden, wenn zu besorgen ist, daß das Beweismittel
verlorengehe oder seine Benutzung erschwert werde, oder wenn der gegenwärtige
Zustand einer Person oder einer Sache festgestellt werden soll und der
Antragsteller ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung
hat.
(2) 1Das Gesuch ist bei
dem für die Hauptsache zuständigen Sozialgericht anzubringen.
2In Fällen dringender Gefahr kann das Gesuch bei einem anderen Sozialgericht oder einem Amtsgericht angebracht werden, in dessen Bezirk sich die zu vernehmenden Personen aufhalten oder sich der in Augenschein zu nehmende Gegenstand befindet.
2In Fällen dringender Gefahr kann das Gesuch bei einem anderen Sozialgericht oder einem Amtsgericht angebracht werden, in dessen Bezirk sich die zu vernehmenden Personen aufhalten oder sich der in Augenschein zu nehmende Gegenstand befindet.
(3) Für das Verfahren gelten die
§§ 487, 490 bis
494 der Zivilprozeßordnung
entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 23.9.1975 I 2535;
zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 20.5.2026 I Nr.
152
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026