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Sozialgerichtsgesetz – SGG
(1) Das Bundessozialgericht hat seinen Sitz in
Kassel.
(2) 1Das
Bundessozialgericht besteht aus dem Präsidenten, den Vorsitzenden Richtern,
weiteren Berufsrichtern und den ehrenamtlichen Richtern.
2Die Berufsrichter müssen das fünfunddreißigste Lebensjahr vollendet haben.
3Für die Berufung der Berufsrichter gelten die Vorschriften des Richterwahlgesetzes.
4Zuständiger Minister im Sinne des § 1 Abs. 1 des Richterwahlgesetzes ist der Bundesminister für Arbeit und Soziales.
2Die Berufsrichter müssen das fünfunddreißigste Lebensjahr vollendet haben.
3Für die Berufung der Berufsrichter gelten die Vorschriften des Richterwahlgesetzes.
4Zuständiger Minister im Sinne des § 1 Abs. 1 des Richterwahlgesetzes ist der Bundesminister für Arbeit und Soziales.
(3) 1Das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales führt die allgemeine Dienstaufsicht
und die sonstigen Geschäfte der Gerichtsverwaltung.
2Es kann die allgemeine Dienstaufsicht und die sonstigen Geschäfte der Gerichtsverwaltung auf den Präsidenten des Bundessozialgerichts übertragen.
2Es kann die allgemeine Dienstaufsicht und die sonstigen Geschäfte der Gerichtsverwaltung auf den Präsidenten des Bundessozialgerichts übertragen.
Neugefasst durch Bek. v. 23.9.1975 I 2535;
zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 20.5.2026 I Nr.
152
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026