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Sozialgerichtsgesetz – SGG
(1) Auf Verfahren in Angelegenheiten der Sozialhilfe
und des Asylbewerberleistungsgesetzes, die nicht auf die Gerichte der
Sozialgerichtsbarkeit übergehen, ist §
188 der
Verwaltungsgerichtsordnung in der bis zum 31. Dezember
2004 geltenden Fassung anzuwenden.
(2) 1Auf Verfahren,
die am 1. Januar 2009 bei den besonderen Spruchkörpern der Gerichte der
Verwaltungsgerichtsbarkeit anhängig sind, sind die §§ 1, 50a bis 50 c und 60 in der bis zum 31. Dezember 2008
geltenden Fassung anzuwenden.
2Für einen Rechtsbehelf gegen Entscheidungen eines besonderen Spruchkörpers des Verwaltungsgerichts, die nach dem 31. Dezember 2008 ergehen, ist das Landessozialgericht zuständig.
2Für einen Rechtsbehelf gegen Entscheidungen eines besonderen Spruchkörpers des Verwaltungsgerichts, die nach dem 31. Dezember 2008 ergehen, ist das Landessozialgericht zuständig.
Neugefasst durch Bek. v. 23.9.1975 I 2535;
zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 20.5.2026 I Nr.
152
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026