330:
>
Sozialgerichtsgesetz – SGG
(1) 1Die Sozialgerichte
werden als Landesgerichte errichtet.
2Die Errichtung und Aufhebung eines Gerichts und die Verlegung eines Gerichtssitzes werden durch Gesetz angeordnet.
3Änderungen in der Abgrenzung der Gerichtsbezirke können auch durch Rechtsverordnung bestimmt werden.
4Die Landesregierung oder die von ihr beauftragte Stelle kann anordnen, daß außerhalb des Sitzes eines Sozialgerichts Zweigstellen errichtet werden.
2Die Errichtung und Aufhebung eines Gerichts und die Verlegung eines Gerichtssitzes werden durch Gesetz angeordnet.
3Änderungen in der Abgrenzung der Gerichtsbezirke können auch durch Rechtsverordnung bestimmt werden.
4Die Landesregierung oder die von ihr beauftragte Stelle kann anordnen, daß außerhalb des Sitzes eines Sozialgerichts Zweigstellen errichtet werden.
(2) Mehrere Länder können gemeinsame Sozialgerichte
errichten oder die Ausdehnung von Gerichtsbezirken über die Landesgrenzen
hinaus vereinbaren.
(3) Wird ein Sozialgericht aufgehoben oder wird die
Abgrenzung der Gerichtsbezirke geändert, so kann durch Landesgesetz bestimmt
werden, daß die bei dem aufgehobenen Gericht oder bei dem von der Änderung in
der Abgrenzung der Gerichtsbezirke betroffenen Gericht rechtshängigen
Streitsachen auf ein anderes Sozialgericht übergehen.
Neugefasst durch Bek. v. 23.9.1975 I 2535;
zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 20.5.2026 I Nr.
152
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026