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Sozialgerichtsgesetz – SGG
(1) Die Berufung ist bei dem Landessozialgericht
innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich oder zu
Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.
(2) 1Die
Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Frist bei dem
Sozialgericht schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der
Geschäftsstelle eingelegt wird.
2In diesem Fall legt das Sozialgericht die Berufungsschrift oder das Protokoll mit seinen Akten unverzüglich dem Landessozialgericht vor.
2In diesem Fall legt das Sozialgericht die Berufungsschrift oder das Protokoll mit seinen Akten unverzüglich dem Landessozialgericht vor.
(3) Die Berufungsschrift soll das angefochtene Urteil
bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden
Tatsachen und Beweismittel angeben.
Neugefasst durch Bek. v. 23.9.1975 I 2535;
zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 20.5.2026 I Nr.
152
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026